Die Zahlen von Frauen, die Gewalt erfahren, steigen. Die Bundesregierung will mehr tun, um Frauen zu schützen. Ob ein von ihr beschlossener Gesetzentwurf noch vom Bundestag verabschiedet wird, ist unklar.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das sogenannte Gewalthilfegesetz beschlossen. Es soll vor allem für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sorgen, indem der Bund sich beteiligt. Die Kosten werden bis einschließlich 2036 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ob die Entwurf noch im Bundestag beschlossen wird, ist unklar. Verschiedene Verbände hatten die Politik aufgefordert, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Dazu gehört auch, dass die Bundesländer verpflichtet werden sollen, für ausreichende Plätze in Frauenhäusern zu sorgen und genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Der Bund will sich entsprechend an der Finanzierung beteiligen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der vergangenen Wochen Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt. Danach sind immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen. 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Paus betonte im Anschluss an die Kabinettssitzung, mit dem Gesetz gebe es ein wirksames Mittel im Kampf gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen. Deutschland habe ein Gewaltproblem gegen Frauen und mit diesem Gesetz könne Gewalt bekämpft werden. Eine Trendumkehr sei bitter nötig.