Zehn Menschen hat die rechte Terrorgruppe NSU ermordet. Zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer plant der Bund ein Dokumentationszentrum. Das Kabinett hat nun das Gesetz dazu verabschiedet. Die Umsetzung: offen.
Für die Opfer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) will die Bundesregierung einen Gedenkort schaffen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Dokumentationszentrum auf den Weg. Demnach ist eine Stiftung mit Sitz in Berlin für die Errichtung geplant. Offen ist allerdings, ob das Vorhaben nach dem Ampel-Aus noch eine Mehrheit im Bundestag findet.
Der NSU hatte zwischen den Jahren 1998 und 2011 zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Gründen ermordet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzte und traumatisiert. Es gab einen Strafprozess und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, es sei wichtig an die Opfer zu erinnern – “auch als Mahnung, dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit aller Kraft entgegenzutreten”. Die rechtsterroristischen Morde und das Versagen des Staates bei der Aufklärung blieben eine Schande für Deutschland. Dass die Familien der Opfer verdächtigt worden seien, statt die Täter aufzuspüren, “bleibt zutiefst beschämend”.
Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), appellierte an den Bundestag, den Gesetzentwurf noch vor der Neuwahl zu beschließen, das Dokumentationszentrum sei überfällig. Es gehe um Erinnern, Bilden und Aufklären, so die Staatsministerin.
In Chemnitz, wo das NSU-Führungstrio jahrelang im Untergrund lebte, wurde bereits seit September mit der Realisierung eines ersten Dokumentationszentrums begonnen. Es gilt als Pilotprojekt für den vom Bund vorgesehenen Gedenkort. Es soll im Mai im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 eröffnet werden, umgesetzt von drei Vereinen. Der Bund und der Freistaat Sachsen unterstützen das Projekt mit insgesamt vier Millionen Euro.
