Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, fordert die Union auf, das geplante Gewalthilfegesetz zu unterstützen. Mast sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss: „Das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen muss kommen. Friedrich Merz und die Union müssen jetzt Farbe bekennen.“

SPD: Union muss bei Gewaltschutz Farbe bekennen

News

Die Bundesregierung will bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestages am 23. Februar noch die geplante Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums auf den Weg bringen. Der Erinnerungs- und Lernort soll in Berlin entstehen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten soll und der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für die Errichtung soll eine Stiftung gegründet werden.

Bundesregierung will NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Das Bundeskabinett will morgen (Mittwoch) das Gewalthilfegesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beschließen. Obwohl eine Verabschiedung im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition unwahrscheinlich geworden ist, wollen SPD und Grüne damit ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen setzen. Über einen neuen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer soll die Zahl der Frauenhausplätze erhöht werden. Der Bund will sich an der Finanzierung beteiligen.

Bundeskabinett berät Gewalthilfegesetz

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, fordert eine gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid. Zwar sei bereits heute jeder, der helfe, verpflichtet, die Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung sorgfältig zu prüfen, um sich nicht strafbar zu machen, sagte der Rechtswissenschaftler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Aber es gebe bei dieser Prüfung bisher kein zu beachtendes Verfahren.

Assistierter Suizid: Ethikratsvorsitzender für gesetzliche Regelung

Leben

Deutschland

Gesellschaft

Die bisherige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist nach Ansicht des Ethikratsvorsitzenden Helmut Frister widersprüchlich. „Wenn wir den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen tatsächlich als Unrecht bewerten wollten, dürften wir dieses Unrecht auch nicht dadurch fördern, dass die Sozialhilfe ihn bezahlt“, sagte der Rechtswissenschaftler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der dort erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Andererseits sorge dieser Kompromiss aus den 1990er Jahren für einen Ausgleich zwischen denjenigen, die Frauen die freie Wahl geben wollten, und Abtreibungsgegnern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 26. November 2024

SPD: Union muss bei Gewaltschutz Farbe bekennen

Bundesregierung will NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen

Bundeskabinett berät Gewalthilfegesetz

Assistierter Suizid: Ethikratsvorsitzender für gesetzliche Regelung

Jurist: Schwangerschaftsabbruch-Kompromiss enthält Widersprüche