Die Bundesregierung will bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestages am 23. Februar noch die geplante Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums auf den Weg bringen. Der Erinnerungs- und Lernort soll in Berlin entstehen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten soll und der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für die Errichtung soll eine Stiftung gegründet werden.
Bis heute gebe es bundesweit keinen Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU, deren Opfern und darüber hinaus mit der Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetze, heißt es im Gesetzentwurf. Rechte Gewalt, rechtsextremistische Anschläge und die Geschichte des Rechtsterrorismus auf deutschem Staatsgebiet seien „nach wie vor nicht im kollektiven Gedächtnis verankert“. Dies gelte insbesondere auch für die sogenannten Baseballschläger-Jahre in den 1990ern in Ostdeutschland.
Das Dokumentationszentrum soll an die Opfer des NSU erinnern und die kritische Auseinandersetzung mit rassistischen Ideologien und Rechtsextremismus fördern. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Erst nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Jahr 2011 erkannten die Ermittler die rassistischen und rechtsextremistischen Motive.
Die frühere Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, die Errichtung eines Erinnerungsortes und Dokumentationszentrums zu unterstützen. Nach dem Ampel-Aus ist unklar, welche noch nicht beschlossenen Vorhaben im Bundestag noch eine Mehrheit bekommen. Der vom Kabinett bewilligte Gesetzentwurf ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen verfasst, die das Vorhaben ins Parlament einbringen sollen.