Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht im vorzeitigen Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine Demokratiekrise. Auch nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition könnten noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, sagte Lammert am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Es wird ganz sicher eine Reihe von Projekten geben, bei denen man sich verständigen wird und die dann rechtzeitig vor den Wahlen noch ins Gesetzesblatt finden können.“

Ex-Bundestagspräsident Lammert: Neuwahlen sind keine Demokratiekrise

Politik

Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus hat die Fraktionen im Bundestag aufgerufen, das Anti-Missbrauchsgesetz vor den Neuwahlen im Februar zu verabschieden. Claus erklärte am Donnerstag in Berlin, der Gesetzentwurf stoße auf breite, parteiübergreifende Zustimmung. Das habe zuletzt die Anhörung im Bundestag gezeigt. Es sei wichtig, dass das Gesetz wie geplant im Frühjahr 2025 in Kraft tritt, erklärte Claus.

Beauftragte Claus fordert Anti-Missbrauchsgesetz vor Neuwahlen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa fordert eine schnelle Einigung der Politik auf eine Fortführung des Deutschlandtickets. „Bund und Länder reichen aktuell den Schwarzen Peter der Finanzierung des Deutschlandstickets herum“, kritisierte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Donnerstag/ Print Freitag). „Das wird der Tragweite des Projektes nicht gerecht. Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, im Dialog mit den Ländern eine rasche und langfristige Einigung zu erzielen.“

Caritas für rasche Einigung auf Fortführung des Deutschlandtickets

Deutschland

Caritas

49-Euro-Ticket

Zu den noch im Bundestag liegenden Gesetzesvorhaben zählt eines zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch. Die zuständige Beauftragte verweist auf eine breite Zustimmung und fordert einen Beschluss vor der Neuwahl.

Beauftragte Claus dringt auf Gesetz zum Schutz vor Missbrauch

Bundestag

Missbrauch

Eine Gruppe von Abgeordneten hat am Donnerstag einen Antrag auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundestag eingebracht. Danach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht mehr strafbar sein. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sprach von einem guten Tag für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Abgeordnete bringen Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 ein

Abtreibung

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die gegenwärtige Situation in Afghanistan als „absolut schrecklich und bedrückend“ bezeichnet. Bei einer Befragung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan zeigte sie sich am Donnerstag besonders besorgt über die Freiheitsbeschränkungen für afghanische Frauen. Sie lebten unter den Taliban unter einem „Geschlechterapartheidregime“.

Kramp-Karrenbauer: Lage in Afghanistan “schrecklich und bedrückend”

Bundeswehr

Afghanistan

Eine Gruppe von Abgeordneten hat am Donnerstag in Berlin einen Antrag auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag eingereicht. Danach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis nicht mehr strafbar sein. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

Abgeordnete: Bundestag soll Abtreibungen legalisieren

Leben

Die hitzige Debatte um die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen läuft seit Monaten. Eine Gruppe Abgeordneter will die letzte Chance in dieser Legislaturperiode nutzen und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Abgeordnete dringen auf Straffreiheit bei Abtreibungen

News

Glaube

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den langjährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. Es sei richtig gewesen, die USA nach dem Angriff der Terroristen zu unterstützen, sagte er am Donnerstag bei einer Befragung im Afghanistan-Ausschuss des Bundestags. Scholz merkte jedoch an, dass ein früherer Rückzug der internationalen Streikkräfte für den Aufbau der Selbstverteidigung des Landes möglicherweise besser gewesen wäre.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 14. November 2024