Die evangelische Kirche hat sich<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cdu-politiker-throm-britische-vorarbeit-am-ruanda-modell-nutzen/" target="_blank" rel="noopener"> gegen die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten</a> ausgesprochen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) solle sich gegenüber Bundesregierung und Bundestag dafür einsetzen, dass solch eine Auslagerung auf Staaten außerhalb der EU nicht stattfindet, heißt es in einem in Würzburg gefassten Beschluss der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vor-der-ekd-synode-wer-hat-das-sagen-in-der-kirche/" target="_blank" rel="noopener">EKD-Synode</a>.

Migration, Flucht und Menschenrechte war der Schwerpunkt der diesjährigen Synodentagung. Nun hat sich die evangelische Kirche gegen die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen.

Evangelische Kirche lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ab

Deutschland

Bundestag

Bundesregierung

Würzburg

Afghanistan

Rat der Evangelischen Kirche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass er am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen wird. Er sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag, das Parlament könne am 16. Dezember darüber abstimmen. Er sei dankbar, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD über den Termin verständigt haben. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler.

Scholz bestätigt Termin für Vertrauensfrage

Olaf Scholz

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen soll. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler. Scholz hatte die Aushandlung des Termins aber den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union überlassen.

Unions-Chef Merz: Wir sind nicht der Auswechselspieler

Anspannung liegt über dem Saal. In Würzburg tagt die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Kirsten Fehrs spricht. Wenn man die Synode im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vor-der-ekd-synode-wer-hat-das-sagen-in-der-kirche/" target="_blank" rel="noopener">Machtgefüge der Kirche</a> als Parlament oder Bundestag ansieht, dann ist Fehrs als EKD-Ratsvorsitzende so etwas wie die Bundeskanzlerin der evangelischen Kirche – und muss jetzt dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorlegen: Was ist in den vergangenen zwölf Monaten geschehen? Wo steht die Kirche jetzt?

Viele Themen bei der Tagung des Kirchenparlaments. Aber der Umgang mit sexualisierter Gewalt prägt auch diesmal wieder die Beratungen und Entscheidungen.

Verletzungen bleiben: Das war die EKD-Synode in Würzburg

Asyl

Kirsten Fehrs

Annette Kurschus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte am Mittwoch im Bundestag, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte Heil.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 13. November 2024

Evangelische Kirche lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ab

Scholz bestätigt Termin für Vertrauensfrage

Unions-Chef Merz: Wir sind nicht der Auswechselspieler

Verletzungen bleiben: Das war die EKD-Synode in Würzburg

Arbeitsminister Heil: Rentenpaket II kommt nicht mehr