Die evangelische Kirche hat sich gegen die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) solle sich gegenüber Bundesregierung und Bundestag dafür einsetzen, dass solch eine Auslagerung auf Staaten außerhalb der EU nicht stattfindet, heißt es in einem in Würzburg gefassten Beschluss der EKD-Synode.
Die Bundesregierung prüft, ob es mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten nach dem Vorbild einer Vereinbarung zwischen Italien und Albanien für Deutschland geben kann. Bislang hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eher skeptisch geäußert, während CDU und CSU sich klar für einen solchen Weg ausgesprochen haben.
EKD für die Beibehaltung des Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan
Das Thema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ war der Schwerpunkt der diesjährigen Synodentagung, die nach vier Tagen am Mittwochnachmittag enden sollte. In ihrem Beschluss spricht sich die evangelische Kirche auch für die Beibehaltung des inzwischen infrage stehenden humanitären Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan aus, „bis wenigstens diejenigen nach Deutschland einreisen können, die eine endgültige Aufnahmezusage erhalten haben“.
Nach der Auflösung mehrerer Kirchenasyle in den vergangenen Monaten hat das Kirchenparlament auch eine Rückendeckung für dieses Engagement von Gemeinden beschlossen. Der Rat der EKD wurde von der Synode aufgefordert, zu dem Thema Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu führen. Seit 2015 gibt es zwischen den Kirchen und dem Bundesamt eine Vereinbarung zum Umgang mit Kirchenasylen.