Der Bundestag beschäftigt sich heute (Freitag) erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, weil die FDP-Fraktion den geplanten Einsteig in eine Aktienfinanzierung ausweiten will. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und sie zugleich bezahlbar halten. Dafür sollen ab Mitte der 2030er Jahren Aktienerträge aus einem staatlichen Fonds an die Rentenversicherung fließen. Der Kompromiss war zwischen SPD und FDP mühsam ausgehandelt worden und sorgte im Anschluss immer wieder für Streit.

Bundestag beginnt mit Beratungen über Rentengesetz der Ampel

Bundestag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die FDP appelliert, das Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, noch in der Legislaturperiode die Weichen für das Alterssicherungssystem zu stellen, sagte Heil bei der ersten Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag. Der gemeinsam von Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Entwurf sorgt koalitionsintern noch für Streit.

Heil: Müssen noch in dieser Wahlperiode Weichen für Rente stellen

Das zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gruene-gehen-von-verabschiedung-des-rentenpakets-ii-bis-jahresende-aus/">Rentenpaket</a> bleibt in der Koalition umstritten. Am Freitag lieferten sich die Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch über die Pläne, bei dem auch zwischen SPD, Grünen und FDP nochmals Meinungsverschiedenheiten deutlich wurden. Während Heil für den Entwurf der Regierung warb, pochte der FDP-Politiker Johannes Vogel erneut auf Änderungen. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagte er.

Die Rentenpläne der Bundesregierung bleiben umstritten. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Schlagabtausch zwischen Ampel-Vertretern über Rentenpläne

Politik

Schwangere Frauen und medizinisches Personal sind künftig besser vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz der Ampel-Koalition gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Behinderungen und das Bedrängen Schwangerer werden verboten und sollen künftig mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden können. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang Juli beschlossen.

Bundesrat billigt Verbot der Gehsteigbelästigungen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Abtreibung

Es scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln: Nach wie vor gibt es in Berlin kein Denkmal zur Wiedervereinigung. Jetzt warnt Kulturstaatsministerin Roth vor einem Aus, wenn der Bund kein Geld gibt.

Bau des Denkmals Deutsche Einheit verzögert sich und wird teurer

Gesellschaft

Der Bundestag hat am Freitag anlässlich des dritten Jahrestages über die Evakuierungsmission aus Afghanistan im August 2021 debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen der Verantwortung Deutschlands und der Aufarbeitung. Abgeordnete der Regierungsparteien sowie der Unionsfraktion betonten die Notwendigkeit, die Fehler bei der Evakuierungsplanung gründlich zu analysieren.

Drei Jahre danach: Bundestag debattiert über Afghanistan-Evakuierung

Deutschland

Bundeswehr

Afghanistan

Einen Tag nach den chaotischen Szenen während der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) Maßnahmen gefordert, um ähnliche Vorkommnisse auszuschließen. So sollte die Rolle des Alterspräsidenten bei der ersten Sitzung dem dienstältesten Parlamentarier zufallen und nicht mehr vom höchsten Lebensalter abhängig gemacht werden, regte er am Freitag an. Einige Parlamente, darunter der Bundestag und der Landtag von Sachsen-Anhalt, haben bereits entsprechende Regelungen getroffen. Im Vordergrund solle die parlamentarische Erfahrung eines Abgeordneten stehen, damit das Amt „nicht taktisch missbraucht“ werden könne.

Hering will neue Regeln für Alterspräsidenten im Landtag

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erste-thueringer-landtagssitzung-mehrfach-unterbrochen/">Thüringer Landtags</a> hat der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz seine Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Der Berliner tageszeitung sagte der CDU-Politiker, der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag sei „ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenministerin-sieht-demokratie-in-sachsen-anhalt-unter-druck/">parlamentarischen Demokratie</a> und ihrer Institutionen“ gefolgt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse.“

Nach der chaotischen Eröffnungssitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

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Bundestag 27. September 2024