Heil: Müssen noch in dieser Wahlperiode Weichen für Rente stellen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die FDP appelliert, das Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, noch in der Legislaturperiode die Weichen für das Alterssicherungssystem zu stellen, sagte Heil bei der ersten Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag. Der gemeinsam von Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Entwurf sorgt koalitionsintern noch für Streit.

Heil sagte, es gehe darum, das Versprechen des Generationenvertrags zu erneuern, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es gehe um die Stärkung der gesetzlichen Rente. Für die meisten Menschen im Land sei sie die wichtigste und für viele die einzige Absicherung im Alter. Die Rente zu privatisieren und die Absicherung für das Alter einseitig auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen „abschieben“ zu wollen, halte er nicht für verantwortlich.

Mit dem Rentenpaket II will die Ampel-Koalition das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahren bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben. Außerdem soll für die gesetzliche Rente eine zusätzliche Finanzierung aus Aktien-Erträgen aus einem Staatsfonds eingeführt werden, für die der Bund von diesem Jahr an Kredite aufnehmen will. Ziel ist es, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens, in 15 Jahren wird er voraussichtlich bei mehr als 22 Prozent liegen.