Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reformierte-wollen-klimaschutz-auch-im-gottesdienst/">Evangelisch-reformierte Kirche</a> hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Das kirchenleitende Gremium Moderamen habe in einen Brief an die Bundestagsabgeordneten in der Region appelliert, sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes „vermieden oder zumindest abgemildert werden“, teilte die Kirche mit Sitz in Leer mit.

Bei humanitären Hilfen und Entwicklungshilfe will die Bundesregierung kürzen. Das kritisiert die Reformierte Kirche in einem Brief und führt mehrere Gründe an.

Reformierte kritisieren geplante Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Bundesregierung

Leer

Ein Rahmengesetz für die von den Bundesländern im Detail zu regelnde Ablösung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-das-steckt-dahinter/">Staatsleistungen an die Kirchen</a> wäre nach Einschätzung des Kirchenrechtsexperten Stefan Korioth ohne formelle Zustimmung des Bundesrats möglich. „Das ist möglich, weil die Verfassung sagt, dass der Bund ein Grundsätzegesetz für die Ablösung aufstellen muss“, sagte der Professor für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wenn dieses Gesetz sich auf die Grundsätze beschränkt und den Ländern verschiedene Ablösungswege offen hält, ist das nicht zustimmungspflichtig.“

Um ein Rahmengesetz für die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, braucht es keine Zustimmung der Länder. Das sagt ein Experte für Kirchenrecht.

Staatsleistungen: Geht es auch ohne die Bundesländer?

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Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Ländervertreter, die das Vorhaben ohnehin ablehnen, kritisieren das. Kirchenrechtler sehen das Vorgehen aber juristisch gedeckt. Die evangelische Kirche hofft auf Einvernehmen aller Seiten.

Ampel plant Entwurf für Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Ein Kind um jeden Preis? Ethikerin und Biologin Sigrid Graumann sieht den FDP-Vorstoß zur Legalisierung von Eizellenspenden kritisch – nicht allein die Perspektive der Kinderwunschpaare sei entscheidend.

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Bundestag 23. August 2024

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