Bundesrat und Bundestag haben im Mai das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll ab dem 1. August in Kraft treten. Queer-Aktivisten begrüßen es, Ärzte und Psychiater lehnen es zum Teil ab. Ist es ein Ende von Diskriminierung?

Selbstbestimmungsgesetz als Schritt zu mehr Gerechtigkeit?

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert den neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Der Bundestag hatte am späten Donnerstagabend beschlossen, dass der Grenzwert für Cannabis am Steuer bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Herrmann äußerte am Freitag in einer Pressemitteilung Bedenken, dass dadurch mehr Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss zu erwarten seien.

Herrmann warnt vor Gefahr durch hohen THC-Grenzwert im Straßenverkehr

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Bis Ende Juni hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber Zeit gegeben, um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nachzubessern. Nun hat der Bundestag entschieden. Dabei ging es um soziale Folgen der Unwirksamkeit solcher Ehen.

Bundestag beschließt mehr rechtlichen Schutz bei Kinderehen

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Bundestag 7. Juni 2024

Selbstbestimmungsgesetz als Schritt zu mehr Gerechtigkeit?

Herrmann warnt vor Gefahr durch hohen THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Bundestag beschließt mehr rechtlichen Schutz bei Kinderehen