Der Haushaltsausschuss des Bundestages fördert die KZ-Gedenkstätte Neuengamme  mit 1,9 Millionen Euro. Durch die Gelder sollen zwei denkmalgeschützte Gebäude saniert werden, wie die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen in Hamburg mitteilte. Ein Besucherzentrum und eine Übernachtungsstätte sollen entstehen.

Hamburg: KZ-Gedenkstätte Neuengamme erhält 1,9 Millionen Euro

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Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber steht schon länger zur Diskussion. Nicht nur FDP-Politiker Christian Dürr fragt sich, warum das Vorhaben immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

FDP: Bundestag muss zügig über Bezahlkarte entscheiden

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Immer wieder entzündet sich heftige Kritik an der BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Jetzt liegt eine neue Studie dazu vor.

Studie: Israel-Boykottbewegung BDS ist antisemitisch

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler angekündigt. Der Bundestag teilte am Donnerstag in Berlin mit, das Verfahren werde nach dem Abgeordnetengesetz eingeleitet wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestags. Es gehe um ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Bundestag: Ordnungsgeldverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler

Die Evakuierungsaktion aus Afghanistan im Sommer 2021 darf laut dem Leiter des Bundeswehreinsatzes, Brigadegeneral Jens Arlt, nicht als Blaupause für andere Evakuierungen gelten. „Das war ein Auftrag an das Team, der nicht lösbar war“, sagte er als Zeuge am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.

Brigadegeneral Arlt: Evakuierung aus Afghanistan war unlösbar

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Der SPD-Politiker Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes. Mit der Mehrheit der Stimmen wählte der Bundestag am Donnerstag den 48-Jährigen in das neu geschaffene und beim Parlament angesiedelte Amt. Der Polizeibeauftragte soll als unabhängige Stelle außerhalb der Behörden Hinweisen von Beschäftigten oder Bürgerinnen und Bürgern auf mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände bei der Polizei nachgehen. Er kann auch aus eigener Initiative heraus tätig werden.

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Bundestag 14. März 2024

Hamburg: KZ-Gedenkstätte Neuengamme erhält 1,9 Millionen Euro

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Bundestag: Ordnungsgeldverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler

Brigadegeneral Arlt: Evakuierung aus Afghanistan war unlösbar

Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt