FDP: Bundestag muss zügig über Bezahlkarte entscheiden

Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber steht schon länger zur Diskussion. Nicht nur FDP-Politiker Christian Dürr fragt sich, warum das Vorhaben immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

 FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderung für eine bundesweite Bezahlkarte. Die Reform müsse in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte Dürr der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Es sei sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen sei. Ähnlich hatte sich am Dienstag SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. In einem Umlaufverfahren hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung für eine bundesweite Karte beschlossen. Die Grünen stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Der Bundestag muss über die Reform noch beraten.

Dürr erklärte weiter, mit der bundesweiten Bezahlkarte bringe man “mehr Ordnung in die Migrationspolitik”. Die Kommunen warteten darauf, dass der Bund entsprechend handele. Er erwarte deshalb von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an die Vereinbarungen hielten. Bei der gesetzlichen Änderung gehe es lediglich darum, dem Wunsch der Ministerpräsidenten nachzukommen und Rechtssicherheit zu schaffen. Es müssten Pullfaktoren wie Bargeld zügig reduziert werden, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinke.