Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber steht schon länger zur Diskussion. Nicht nur FDP-Politiker Christian Dürr fragt sich, warum das Vorhaben immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderung für eine bundesweite Bezahlkarte. Die Reform müsse in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte Dürr der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Es sei sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen sei. Ähnlich hatte sich am Dienstag SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.
Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. In einem Umlaufverfahren hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung für eine bundesweite Karte beschlossen. Die Grünen stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Der Bundestag muss über die Reform noch beraten.