Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Der Bundestag erinnert am Mittwoch mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Verbrechen der Nationalsozialisten. In diesem Jahr werden die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi, die als Zwölfjährige aus dem Vernichtungslager befreit wurde, und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Schoah-Überlebenden ist, sprechen, wie der Bundestag mitteilte. Die Gedenkstunde soll im Zeichen einer „generationenübergreifenden Aufarbeitung des Holocausts“ stehen, hieß es.

Bundestag erinnert an Opfer des Holocaust

Bundestag

Auschwitz

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat die Einführung des sogenannten Klimagelds noch in diesem Jahr gefordert. Vertreter der Organisationen ließen am Dienstag auf der Spree vor dem Bundestag in Berlin den ein Meter hohen Schriftzug „Klimageld jetzt“ zu Wasser, wie Greenpeace mitteilte. Dem Bündnis gehören neben der Umweltorganisation die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.

Verbände fordern Einführung des Klimagelds

Regionen

Berlin-Brandenburg

Schockiert äußerten sich viele nach der Veröffentlichung der EKD-Missbrauchsstudie. Doch schockiert sein reicht nicht mehr, meint der SPD-Abgeordnete Castellucci. Er fordert vom Familienministerium klare Maßnahmen.

SPD-Abgeordneter: Missbrauchs-Aufarbeitung zu langsam

Deutschland

Sie gelten als eine der ambitioniertesten Rettungsaktionen während der Nazi-Herrschaft: Die Transporte meist jüdischer Kinder nach Großbritannien. Zum 85. Jahrestag widmet der Bundestag ihnen eine Ausstellung.

Ausstellung im Bundestag zu Kindertransporten in der NS-Zeit

News

Großbritannien

Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten. Zugleich musste sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag scharfer Kritik stellen.

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Nach der Studie über Missbrauch in der evangelischen Kirche dringt der SPD-Politiker Lars Castellucci eindringlich bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Umsetzung vereinbarter Vorhaben zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken“, schreibt Castellucci in einem Brief an Paus, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag (online) berichtete. „Bis heute warten wir auf eine entsprechende Initiative aus Ihrem Haus“, heißt es in dem Schreiben, das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

SPD-Politiker dringt bei Paus auf Regelungen gegen Missbrauch

Politik

Missbrauch

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse über das Ausmaß von Missbrauch auch in der evangelischen Kirche dringt der SPD-Politiker Lars Castellucci eindringlich bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Umsetzung vereinbarter Vorhaben zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken“, schreibt Castellucci in einem Brief an Paus, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag (online) berichtete. „Bis heute warten wir auf eine entsprechende Initiative aus Ihrem Haus“, heißt es in dem Schreiben, das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Das Ministerium widerspricht. Man sei bereits „umfassend tätig geworden“.

SPD-Politiker dringt auf gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch

Die Evangelische Domgemeinde Stendal diskutiert an drei Themenabenden im Februar und März über Sterbehilfe. Wie Dompfarrer Markus Schütte am Dienstag mitteilte, wird die Reihe „Selbstbestimmtes Sterben? Assistierter Suizid – Chance oder Gefahr?“ am 14. Februar vom Stendaler Bundestagsabgeordneten Herbert Wollmann (SPD) eröffnet. Der Mediziner werde über die politische Diskussion und die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum assistierten Suizid sprechen.

Domgemeinde diskutiert über Sterbehilfe

Tausende überwiegend jüdische Kinder wurden Ende der 1930er Jahre nach Großbritannien gebracht, um sie vor den Nazis zu schützen. Ihren Schicksalen und denen ihrer Familien widmet der Bundestag nun eine Ausstellung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 30. Januar 2024