Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Für die Einbringung eines Antrages reichten Unterschriften von fünf Prozent der Parlamentarier aus. Für einen direkten Verbotsantrag habe er bisher nicht ausreichend Unterstützer gefunden. Er berichtete demnach, dass seit den Enthüllungen um die Abschiebepläne von Rechtsextremisten und AfD bei der SPD, den Grünen und der Union Bewegung in das Vorhaben gekommen sei.

Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus. „Wenn man de facto die gleich hohen juristischen Hürden überwinden muss, macht es keinen Sinn, auf das wirksamere Mittel zu verzichten“, sagte er der Zeitung. Die eigentliche Potenz der AfD beruhe auf den Abgeordneten, lokalen Mandatsträgern und deren Mitarbeitern, die nur ein Verbot aushebeln könne. Nach einer juristischen Zerschlagung würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren – vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament.