Verbände fordern Einführung des Klimagelds

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat die Einführung des sogenannten Klimagelds noch in diesem Jahr gefordert. Vertreter der Organisationen ließen am Dienstag auf der Spree vor dem Bundestag in Berlin den ein Meter hohen Schriftzug „Klimageld jetzt“ zu Wasser, wie Greenpeace mitteilte. Dem Bündnis gehören neben der Umweltorganisation die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.

Am Dienstag begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag weigere sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen, kritisierte das Bündnis. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, nannte es „sozialpolitisch unverantwortlich, dass die Bundesregierung dringend benötigten sozialen Ausgleich beim Klimaschutz verschleppt“.

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser erklärte, der versprochene soziale Ausgleich sei leicht zu organisieren, gerecht und wichtig für eine sozial-ökologische Modernisierung. Eine Verzögerung des Klimagelds setze den Zusammenhalt aufs Spiel.

AWO-Präsident Michael Groß, betonte, erst das Klimageld mache den CO2-Preis ökologisch wirksam und sozial gerecht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wies darauf hin, dass die Anhebung des CO2-Preises vor allem Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen treffe. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten deshalb über das Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen.