Die Linksfraktion kritisiert die Förderung des Hamburger Fahrservices Moia durch den Bund. Moia stehe wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Tarifflucht in der Kritik, beides dürfe nicht toleriert werden, erklärte die Hamburger Linksfraktion am Dienstag. Eine Anfrage der Linken im Bundestag habe ergeben, dass in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des Projekts „auf dem Weg zum Hamburg Takt – AWHT“ knapp 1,7 Millionen Euro an das VW-Tochterunternehmen Moia GmbH ausgezahlt worden sei. Bis 2026 sollen weitere 7,6 Millionen Euro an Forschungsförderung aus dem Projekt „ALIKE“ an das Unternehmen fließen, hieß es. Weiterhin werde die Moia Operations GmbH aus demselben Fördertopf 1,1 Millionen Euro erhalten.

Moia-Fahrservice: Linke kritisiert Millionen-Förderung durch den Bund

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Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil (AZ: 2 BvB 1/19). Die Entscheidung fiel mitten in die Debatte, ob ähnliche Schritte auch gegen die AfD erwogen werden sollten. Bei vielen bleibt Skepsis, ob ein Verfahren gegen die AfD ebenso erfolgreich sein kann.

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

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In Sachsen haben sich laut einer repräsentativen Umfrage <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-mitgruender-kauffmann-neue-abschieberegeln-sind-ein-skandal/" target="_blank" rel="noopener">Ressentiments gegen Ausländer</a> verstärkt, das Vertrauen in demokratische Strukturen sinkt weiter. Eine enorme Zustimmung erhalten allerdings Verschwörungstheorien, heißt es im neuen Sachsen-Monitor, den Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) und das Institut für Markt- und Politikforschung dimap in Dresden vorstellten. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der mehr als 2.000 Befragten finden, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist.

Zum fünften Mal sind Menschen in Sachsen nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück.

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Bundestag 23. Januar 2024

Moia-Fahrservice: Linke kritisiert Millionen-Förderung durch den Bund

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Sachsen-Monitor bestätigt Rechtsruck