Die Linksfraktion kritisiert die Förderung des Hamburger Fahrservices Moia durch den Bund. Moia stehe wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Tarifflucht in der Kritik, beides dürfe nicht toleriert werden, erklärte die Hamburger Linksfraktion am Dienstag. Eine Anfrage der Linken im Bundestag habe ergeben, dass in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des Projekts „auf dem Weg zum Hamburg Takt – AWHT“ knapp 1,7 Millionen Euro an das VW-Tochterunternehmen Moia GmbH ausgezahlt worden sei. Bis 2026 sollen weitere 7,6 Millionen Euro an Forschungsförderung aus dem Projekt „ALIKE“ an das Unternehmen fließen, hieß es. Weiterhin werde die Moia Operations GmbH aus demselben Fördertopf 1,1 Millionen Euro erhalten.
„Es darf doch nicht wahr sein, dass der Bund mit zweistelligen Millionenbeträgen Lohndumping fördert und das FDP-geführte Verkehrsministerium offenkundig keinerlei Notiz davon nimmt“, kritisierte Pascal Meiser, Linken-Abgeordner im Bundestag und Experte für gewerkschaftspolitische Themen. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich gegenüber dem Unternehmen und VW dafür einzusetzen, dass mit der zuständigen Gewerkschaft IG Metall ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. „Alles andere gefährdet am Ende auch die Akzeptanz für neue Mobilitätskonzepte.“
David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschafts-Linksfraktion, sagte: „Ein anständiger Tarifvertrag und ordentliche Arbeitsbedingungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sind in der Pflicht, dies als Förderer gegenüber Moia deutlich zu machen.“
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Linksfraktion die Arbeitsbedingungen bei Moia kritisiert. Laut Senatsantwort auf eine seinerzeitige kleine Anfrage hat Moia in den vergangenen vier Jahren mehr als 130 Verfahren vor Hamburger Arbeitsgerichten geführt. In den meisten Fällen ging es um ausgesprochene Kündigungen und Zahlungsklagen. Die Firma stehe im Verdacht, mit zahlreichen Kündigungen für einen starken Wechsel von Beschäftigten zu sorgen, hieß es.
Moia ist ein Mobilitätsservice der Volkswagen AG mit Sammeltaxis auf festen Routen, der in Hamburg und Hannover erprobt wird. Die Kleinbusse fahren in Hamburg elektrisch, in Hannover mit Verbrennungsmotor. In Hamburg beschäftigte Moia mit Stichtag 1. November vergangenen Jahres 1.300 Mitarbeitende.