Bremen startet Bundesratsinitiative für Klimageld-Auszahlung

Das Land Bremen will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass noch im kommenden Jahr und damit in der laufenden Legislaturperiode das Klimageld ausgezahlt wird. Das hat der rot-grün-rote Senat am Dienstag beschlossen. Er spreche sich damit ausdrücklich gegen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums aus, die Auszahlung des Klimageldes in dieser Bundestags-Wahlperiode nicht mehr zu beginnen, hieß es.

Über das Klimageld sollen die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Der CO2-Preis ist Anfang des Jahres von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden, was sich beim Heizen und Tanken bemerkbar macht. In einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung drängen auch Umwelt- und Sozialverbände auf die baldige Auszahlung des Klimageldes.

„Das Klimageld ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, denn steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart“, erklärte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) ergänzte, das Klimageld vereine Klimaschutz und Gerechtigkeit: „Insbesondere Menschen und Familien mit wenig Geld brauchen eine finanzielle Entlastung, damit wir der Klimakrise gemeinsam entschieden entgegentreten können.“