Nach einem turbulenten Jahr kehren die Ministerinnen und Minister für eine Weihnachtspause dem politischen Berlin den Rücken. Ob religiös oder nicht: Ein traditionelles Weihnachten hat bei allen einen hohen Wert.

Wie Bundesminister und der Bundespräsident Weihnachten feiern

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Sozialdemokraten im Norden haben sich für einen sofortigen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden ausgesprochen. Laufende Abschiebungen müssten unverzüglich gestoppt, weitere Abschiebungen dürften nicht durchgeführt werden, forderte die SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in Schleswig-Holstein laut Mitteilung von Mittwoch von der Kieler Landesregierung. Alle Jesidinnen und Jesiden verdienten Schutz.

SPD: Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden gefordert

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Die Ampel-Fraktionen haben sich über das Rückführungsgesetz und die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Einigung werde einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht, hieß es. Die Gesetze könnten damit im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen werden. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht genannt.

Koalitionsfraktionen verständigen sich über Migrationsgesetze

Die Hilfsorganisation Care kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für 2024 bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Im kommenden Jahr werde erneut eine Rekordzahl von 299,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, erklärte das Hilfswerk am Mittwoch in Bonn. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die global zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht, um den Bedarf zu decken. Dass Deutschland als wichtiger Geber nun plane, seine Hilfen zu kürzen, sende ein fatales Zeichen. Es dürfe keine weiteren Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geben, forderte Care.

Care kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt

Deutschland

Bundesregierung

Bonn

Bundestag

Der Bundestag kann im Januar über die Gesetze zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen abstimmen. Wie die Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin mitteilten, konnten sie bei noch strittigen Punkten eine Einigung erzielen. Die Reformen würden sowohl einer modernen Einwanderungsgesellschaft als auch den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht, heißt es.

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Bundestag 20. Dezember 2023

Wie Bundesminister und der Bundespräsident Weihnachten feiern

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Koalitionsfraktionen verständigen sich über Migrationsgesetze

Care kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt

Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Migrationsgesetzen