Koalitionsfraktionen verständigen sich über Migrationsgesetze

Die Ampel-Fraktionen haben sich über das Rückführungsgesetz und die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Einigung werde einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht, hieß es. Die Gesetze könnten damit im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen werden. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht genannt.

Das Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht soll Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen Ende November erstmals beraten.