Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erstmals-ueber-25-000-stiftungen-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Stiftungen</a> nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den jeweiligen Fraktionen beschlossen wurde, liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor. Darin ist als weitere Finanzierungsbedingung genannt, dass die der Stiftung nahestehende Partei in der “mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen” sein muss.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Doch von einer staatlichen Förderung soll sie ausgeschlossen bleiben, dank eines geplanten Gesetzes.

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

News

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt ihre Pflegepolitik neu auf. Sie veröffentlichte am Mittwoch in Berlin ein Positionspapier zur Finanzierung der Pflegeversicherung und für Reformen in der Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), nannte als eines der zentralen Ziele, zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge zu kommen. Nur mit einer Mischfinanzierung könnten ein Kollaps der Pflegeversicherung verhindert und die Beiträge stabil gehalten werden, sagte Sorge.

Union wirbt für mehr private und betriebliche Pflege-Vorsorge

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die Tage waren herbstlich kühl. Am 7. Oktober 1988 hatte in der Hauptstadt der DDR die alljährliche Militärparade stattgefunden. Resignation lag über dem Land, weit über 100 000 Menschen hatten einen Antrag auf Ausreise gestellt. Die blieben, wurden immer mutiger. Da tauchten in Ostberlin hektografierte Flugblätter auf. „Fürchte dich nicht“, stand darauf. Und auf der Rückseite zu diesem Jesaja-Text war zu lesen, was alles Erdenkliche seit dem Mauerbau sprengte: Es war ein Aufruf zu einer Demonstration, einem Schweigemarsch für Pressefreiheit in Berlin-Mitte vom evangelischen Konsistorium in der Neuen Grünstraße zum staatlichen Presseamt in der Mohrenstraße.

Am 10. Oktober 1988 gingen 200 Menschen in Ostberlin für Pressefreiheit auf die Straße. Der Grund war die Zensur der Kirchenzeitungen. Über 50 Personen wurden verhaftet.

10. Oktober 1988: So lief die Demo gegen Zensur der Kirchenzeitungen

Politik

Gesellschaft

Glaube

Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf israelische Dörfer und Städte gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: “Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste.” Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden. “Alle Geiseln müssen umgehend freigelassen werden”, forderte Bas.

Schweigeminute im Bundestag für die Opfer des Hamas-Terrors

Deutschland

Bundestag

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel gedacht. An der Bundestagssitzung nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor teil. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach von „beispiellosem Terror“. Sie versicherte Israel „die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestags“ und sprach Prosor die Anteilnahme des deutschen Parlaments aus.

Bundestagspräsidenten Bas: “Beispielloser Terror” gegen Israel

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute an die Opfer des Angriffs der palästinensischen Hamas auf Israel gedacht. In einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede hatte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zuvor versichert: “Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.” Unterdessen mehren sich Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen in Deutschland lebende Sympathisanten der Hamas. Zugleich wächst der Druck auf Islamverbände, sich eindeutig von den Terroristen zu distanzieren.

Bundestag gedenkt Opfer in Israel – Druck auf Islamverbände

Israel

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor einem Flächenbrand. Bei der Befragung der Regierung im Bundestag sagte sie am Mittwoch in Berlin, sie arbeite mit Gesprächspartnern in der Region, in Europa und auf der ganzen Welt daran zu verhindern, dass die Hamas mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslöse, weitere Akteure Öl ins Feuer gießen, das „Drehbuch des Terrors“ weiter greife.

Baerbock: “Drehbuch des Terrors” darf nicht Wirklichkeit werden

&nbsp;Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Donnerstag wieder Direktflüge aus Israel deutsche Staatsangehörige ausfliegen können. “Etliche Tausend”&nbsp;hätten aber auch jetzt schon auf Umwegen das Land verlassen, etwa mit Bussen nach Jordanien oder mit Flügen über Island, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 11. Oktober 2023