Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erstmals-ueber-25-000-stiftungen-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Stiftungen</a> nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den jeweiligen Fraktionen beschlossen wurde, liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor. Darin ist als weitere Finanzierungsbedingung genannt, dass die der Stiftung nahestehende Partei in der “mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen” sein muss.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Doch von einer staatlichen Förderung soll sie ausgeschlossen bleiben, dank eines geplanten Gesetzes.

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

News

Bundestag

Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf israelische Dörfer und Städte gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: “Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste.” Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden. “Alle Geiseln müssen umgehend freigelassen werden”, forderte Bas.

Schweigeminute im Bundestag für die Opfer des Hamas-Terrors

Deutschland

Israel

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute an die Opfer des Angriffs der palästinensischen Hamas auf Israel gedacht. In einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede hatte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zuvor versichert: “Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.” Unterdessen mehren sich Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen in Deutschland lebende Sympathisanten der Hamas. Zugleich wächst der Druck auf Islamverbände, sich eindeutig von den Terroristen zu distanzieren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 11. Oktober 2023

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

Schweigeminute im Bundestag für die Opfer des Hamas-Terrors

Bundestag gedenkt Opfer in Israel – Druck auf Islamverbände