Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der militärischen Eskalation in Berg-Karabach Konsequenzen für Aserbaidschan. “Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch).

SPD-Außenpolitiker Roth fordert klares Signal an Aserbaidschan

Die Ostdeutschen sind mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in hohen Leitungs- und Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Laut einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eliten-Monitor der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz beträgt der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den bundesdeutschen Eliten 12,2 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. „Da ist noch viel zu tun“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in dessen Auftrag der Monitor erstellt wurde.

Ostdeutsche sind selten Elite

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Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird es im kommenden Winter keine Schließungen von Kitas, Schulen oder Hochschulen wegen der Corona-Pandemie geben. Solche Schließungen dürfe es nicht mehr geben, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten langfristig unterstützt werden, um die Folgen von Corona zu überwinden.

Stark-Watzinger: 43 Millionen Euro für Forschung zu Long Covid

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Mit einer Demonstration im Regierungsviertel haben vorwiegend junge Freiwilligendienstleistende am Mittwoch in Berlin gegen die drohenden Kürzungen protestiert. Unter dem Motto: „Kürzt uns nicht weg“ forderten sie die Regierung auf, die Freiwilligendienste auszubauen, statt ein Drittel der Plätze zu gefährden. Kinder- und Jugendverbände protestierten gegen Einschnitte im Kinder- und Jugendetat der Bundesregierung.

Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

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&nbsp;Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch an die vor einem Jahr gestorbene Iranerin Jina Mahsa Amini gedacht. Amini – damals 22 Jahre alt – war am 16. September unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommen worden war. Ihr Tod löste im Iran wochenlange Proteste und Demonstrationen aus. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

Bundestag gedenkt der Iranerin Mahsa Amini

Iran

Die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorbene Jina Mahsa Amini ist mit breitem Rückhalt für den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments vorgeschlagen worden. Die Gruppe der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützte die posthume Nominierung der 22-Jährigen, deren Tod vor einem Jahr landesweite Proteste im Iran auslöste. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

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Bundestag 20. September 2023

SPD-Außenpolitiker Roth fordert klares Signal an Aserbaidschan

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Stark-Watzinger: 43 Millionen Euro für Forschung zu Long Covid

Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

Bundestag gedenkt der Iranerin Mahsa Amini

Iranerin Amini für Sacharow-Preis nominiert – Gedenken in Berlin