Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 ist offenbar fertig. Er werde dem Kabinett am heutigen Mittwoch vorgelegt, teilte eine Sprecherin des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin mit.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung kommt ins Kabinett

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Intransparent und besorgniserregend: Die beiden großen Kirchen üben massive Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Rüstungsexporte weiter auf Rekordkurs – Kritik der Kirchen

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Berlin-Brandenburg

Die geplante Reform der Filmförderung in Deutschland droht zu scheitern. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wird der Gesetzentwurf in der bisher vorliegenden Form keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Abstimmung ist für diesen Donnerstag vorgesehen. Bisher hatte die FDP signalisiert, der Reform trotz des Koalitionsbruchs noch zustimmen zu wollen.

Reform der Filmförderung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag

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Die inzwischen auseinandergebrochene Ampel-Koalition war mit dem Versprechen angetreten, für mehr Klarheit in der Rüstungsexportpolitik zu sorgen. Davon ist nicht viel übrig geblieben, finden die beiden großen Kirchen.

Kirchen besorgt über Rüstungsexporte – Kritik an Bundesregierung

Türkei

Zum Ende eines jeden Jahres legen die beiden großen Kirchen einen Rüstungsexportbericht vor. Er informiert über die jüngsten verfügbaren Zahlen – und bezieht Stellung zu aktuelle Diskussionen.

Kirchen blicken kritisch auf Rüstungspolitik der Bundesregierung

Politik

Bonn

Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei Rüstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.

Kirchen mahnen strengere Regeln für Rüstungsexporte nach Israel an

Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/margot-kaessmann-keine-waffenlieferungen-an-israel/" target="_blank" rel="noopener"> Rüstungsexporten nach Israel</a> auf die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vatikan-mahnt-israel-zur-einhaltung-des-voelkerrechts/" target="_blank" rel="noopener">Einhaltung des Völkerrechts</a> zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.

Die Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte: Sie fordern strengere Kontrollen und ein Exportgesetz. Auch an den Export an Israel stellen sie Bedingungen.

Kirchen wollen strengere Regeln für Israel-Rüstungsexporte

Lange musste die Öffentlichkeit auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 warten. Kurz vor der Weihnachtspause wurde die 130 Seiten umfassende Bilanz vom Kabinett verabschiedet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 18. Dezember 2024