Intransparent und besorgniserregend: Die beiden großen Kirchen üben massive Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
Die deutschen Rüstungsexporte sind weiter auf Rekordkurs. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der beiden großen Kirchen hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.
Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.
Als besonders besorgniserregend bezeichnet Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Genehmigungswerte für das laufende Jahr. Auch wenn hier die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich anders als in den beiden Vorjahren viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im dreistelligen Millionenbereich an die Türkei, die im Oktober bekannt wurde, stufte der Experte als kritisch ein.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE stützt sich bei ihrem diesjährigen Bericht überwiegend auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament und den quartalsweise herausgegebenen Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Genehmigungen für Rüstungsexporte. Die Autoren kritisierten, dass der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2023 zu ihrem eigenen Redaktionsschluss nicht vorlag. Auch fehle der Bericht für das erste Halbjahr 2024.
Insgesamt habe die Ampel-Koalition im Vergleich zu der vorhergehenden Regierung aus Union und SPD Rückschritte bei der Transparenz gemacht, so Mutschler. Unterdessen teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit, dass der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2023 noch am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden solle.