Lange musste die Öffentlichkeit auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 warten. Kurz vor der Weihnachtspause wurde die 130 Seiten umfassende Bilanz vom Kabinett verabschiedet.
Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Zusammenschau wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem Daten zu den kommerziellen Kriegswaffenausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU. Im vergangenen Jahr belief sich deren Gesamtwert demnach auf fast 2,5 Milliarden Euro, der höchste Wert in den vergangenen zehn Jahren. Rund 1,3 Milliarden Euro davon entfielen auf Südkorea, Singapur und die Ukraine.
Auch bei den Einzelausfuhrgenehmigungen wurde mit 12,18 Milliarden Euro ein neuer Höchstwert erreicht. Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft.
Ebenfalls am Mittwoch hatten die beiden großen Kirchen ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt. Darin werfen sie der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor und plädieren unter anderem dafür, Waffenausfuhren nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE die Bundesregierung auf, “keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden”.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten immer die Einzelfallprüfung entscheidend sei. Allgemein spiegele der Bericht der Bundesregierung die Sicherheits- und Krisenlage in der Welt wider. Wissenschaftler seien zu dem Schluss gekommen, dass die Kriegsaktivität so hoch wie seit etwa 30 Jahren nicht mehr sei. Das erkläre auch die Anstiege bei den Rüstungsgeschäften.