Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sieht das Gewähren religiöser Vielfalt in Syrien als Bedingung für die Unterstützung einer künftigen Regierung in dem Land. Die Hoffnung sei, dass die Islamisten, die den Diktator Baschar al-Assad gestürzt haben, „daran interessiert sind, internationale Unterstützung zu gewinnen und sich deshalb an gewisse Bedingungen halten“, sagte Schwabe dem Kölner Bistumssender „domradio.de“.

Religionsbeauftragter: Skepsis und Hoffen bei Minderheiten in Syrien

Syrien

Der Bund will einem Bericht zufolge die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Dienstag) vorliegt und die laut RND am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Die Strategie zur Anpassung an Klimawandelfolgen ist unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet worden.

Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen warnen

Die deutsch-syrische Organisation „Adopt a Revolution“ fordert von der Bundesregierung, die Aufklärung von Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien zu unterstützen. Das sei wichtig, „damit eine Versöhnung oder eine Transition überhaupt erst in Gang kommen kann“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation, Svenja Borgschulte, am Dienstag dem Radiosender WDR 5.

Menschenrechtsorganisation: Aufklärung in Syrien unterstützen

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Die Bundeswehr hält daran fest, bei 17-Jährigen für den Dienst in der Armee zu werben. Linke und die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordern einen Stopp. Doch die Bundesregierung winkt ab.

Kritik an fortwährender Bundeswehrwerbung für Minderjährige

Bundeswehr

Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hätte spürbare Konsequenzen für die Gesellschaft. Im Gesundheitswesen würde das große Lücken reißen.

Krankenhausverband: Rückkehr syrischer Ärzte würde Lücke reißen

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Berlin-Brandenburg

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und weitere Bundesländer setzen sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Das Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Die Ampel-Bundesregierung hatte sich auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre verständigt, sie aber vor dem Koalitionsbruch nicht umgesetzt.

Hamburg und MV setzen sich für Verlängerung der Mietpreisbremse ein

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Georgien steckt in einer Zerreißprobe zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften. Das Land braucht nach Ansicht des Hilfswerks Renovabis mehr Unterstützung aus Europa. Die Organisation äußerte zudem eine Sorge.

Echtes Leben.
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Bundesregierung 10. Dezember 2024