Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und weitere Bundesländer setzen sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Das Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Die Ampel-Bundesregierung hatte sich auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre verständigt, sie aber vor dem Koalitionsbruch nicht umgesetzt.
Vor dem Hintergrund zu erwartender Koalitionsverhandlungen nach der erfolgten Neuwahl am 23. Februar 2025 sei ungewiss, ob und wann der Bund ein Gesetzgebungsverfahren wieder aufnehmen wird, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Schweriner Landesbauministeriums. Deshalb werde die kurzfristige Einbringung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat angestrebt.
„Das Aus der Koalition darf kein Aus der Mietpreisbremse sein. Ohne Mietpreisbremse fehlt den Mieterinnen und Mietern in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein wichtiges Mittel, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen“, erklärte Hamburgs Wohnsenatorin Karen Pein (SPD) laut Mitteilung der Hamburger Wohnbehörde von Dienstag. „Wir haben deswegen beschlossen, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 in den Bundesrat einzubringen. Niemand sollte überhöhte Mieten zahlen müssen, weder in Hamburg noch in den anderen Ländern.“
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel erklärte: „Die Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum, aber sie ist ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor explosionsartigen Mietsteigerungen.“ In MV gebe es weiterhin angespannte Wohnungsmärkte in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in einigen Tourismusorten. „Ein Auslaufen der Mietpreisbremse zum Jahresende 2025 würde zu einem Anstieg der Wiedervermietungsmieten führen. Gekoppelt mit den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten würde dies insbesondere Menschen mit niedrigem und zunehmend auch mittleren Einkommen aus ihren angestammten Stadtvierteln verdrängen“, sagte Pegel. Das betreffe vor allem Familien mit Kindern.
Ähnliche Worte kamen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne): „Ohne Mietpreisbremse werden Neuvertragsmieten noch stärker steigen. Das würde nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener bei der Wohnungssuche sehr hart treffen, warnte sie. Das Thema dürfe auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition “nicht unter die Räder geraten. Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt das große soziale Thema.”