Wie weiter mit der Agrarpolitik? Spätestens die großen Bauerndemos haben gezeigt, dass viel im Argen liegt zwischen Landwirtschaft, Regierung und Gesellschaft. Eine Expertenkommission legt nun ihre Empfehlungen vor.

Agrarkommission: Junge Menschen besser einbinden

Gesellschaft

Das Land Rheinland-Pfalz will die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase schneller reduzieren und bereits 2040 klimaneutral werden. Ab spätestens 2030 soll durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft zudem bilanziell der komplette rheinland-pfälzische Stromverbrauch möglichst im eigenen Land produziert werden, wie eine am Dienstag in Mainz vorgestellte Fortschreibung des Landesklimaschutzgesetzes vorsieht. Auf die Ziele hatte sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Grundsatz bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Bundesregierung strebt auf nationaler Ebene eine Klimaneutralität bis 2045 an.

Rheinland-Pfalz schreibt strengere Klimaziele in Landesgesetz fest

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Die Bundesregierung will bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestages am 23. Februar noch die geplante Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums auf den Weg bringen. Der Erinnerungs- und Lernort soll in Berlin entstehen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten soll und der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für die Errichtung soll eine Stiftung gegründet werden.

Bundesregierung will NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen

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Bundesregierung 26. November 2024

Agrarkommission: Junge Menschen besser einbinden

Rheinland-Pfalz schreibt strengere Klimaziele in Landesgesetz fest

Bundesregierung will NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen