Wie weiter mit der Agrarpolitik? Spätestens die großen Bauerndemos haben gezeigt, dass viel im Argen liegt zwischen Landwirtschaft, Regierung und Gesellschaft. Eine Expertenkommission legt nun ihre Empfehlungen vor.
Junge Menschen sollten aus Expertensicht stärker in die Agrarpolitik eingebunden werden. Gerade zwischen den sich in ihren Interessen oft entgegenstehenden Jugendorganisationen von Land- und Umweltverbänden könne durch frühe politische Beteiligung die Zusammenarbeit gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Leitfaden der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Dadurch solle die Konsensfähigkeit gefördert sowie gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorgebeugt werden.
Ihren Bericht hat die ZKL am Dienstag an Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) übergeben. Der Bericht formuliert Leitlinien für eine zukünftige Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik. Dabei greift die ZKL im Wesentlichen auf die Empfehlungen zurück, die das Gremium aus Interessenvertretern von Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft bereits in seinem Abschlussbericht 2021 vorgelegt hat, wie es hieß.
Konkrete Kritik äußert der Bericht etwa am staatlichen Tierhaltungskennzeichen, das ab kommendem Jahr zunächst für frische Schweinefleischprodukte im Handel eingeführt wird. Die Bundesregierung habe bei der Einführung ihres Labels nicht auf die bestehenden Erfahrungen von Kennzeichnungsinitiativen wie dem Tierschutzlabel des Tierschutzbundes oder der Initiative Tierwohl zurückgegriffen. Zudem erfasse die Kennzeichnung nicht die ganze Wertschöpfungskette und lasse etwa die Herkunft der Tiere außen vor. Die ZKL empfiehlt deshalb der kommenden Bundesregierung, einen neuen Prozess für ein Kennzeichnungssystem anzustoßen, bei dem Wirtschaft, Verbraucher und Wissenschaft beteiligt werden. Außerdem brauche es eine Ausweitung auf die Außerhausverpflegung.
Özdemir dankte dem Gremium für seine Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Leitlinien seien zentral für ein “nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierwohl, die Umwelt und das Klima honoriert”. Gleichzeitig bedauerte der Minister, dass aus seiner Sicht in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr Maßnahmen in der Agrarpolitik hätten umgesetzt werden können. “Die strategischen Leitlinien sind daher auch für kommende Bundesregierungen ein wichtiger Kompass und Rückenwind, auf unserer Vorarbeit die Tierhaltungskennzeichnung weiterzuentwickeln.”