Das Land Rheinland-Pfalz will die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase schneller reduzieren und bereits 2040 klimaneutral werden. Ab spätestens 2030 soll durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft zudem bilanziell der komplette rheinland-pfälzische Stromverbrauch möglichst im eigenen Land produziert werden, wie eine am Dienstag in Mainz vorgestellte Fortschreibung des Landesklimaschutzgesetzes vorsieht. Auf die Ziele hatte sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Grundsatz bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Bundesregierung strebt auf nationaler Ebene eine Klimaneutralität bis 2045 an.
Klimaschutz sei und bleibe ein Schwerpunktthema der Landesregierung, versicherte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD): „Der Klimawandel wartet nicht auf uns, wir können nicht einfach auf eine Pausentaste drücken.“ Der Regierungschef stellte zugleich klar, dass das geplante Rahmengesetz sich an Landesregierung und Landesbehörden richte. Es würden sich daraus keine direkten Vorgaben und Verpflichtungen für Unternehmen oder Bürger ableiten.
Allerdings kann die Landesregierung nach eigener Überzeugung auch so erheblichen Einfluss auf den Abbau der Treibhausgas-Emissionen nehmen. Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) nannte beispielsweise die Forstwirtschaft. Maßnahmen zur Verjüngung der Wälder und Moorschutzprogramme könnten einen zentralen Beitrag dazu leisten, größere Mengen an Treibhausgasen zu binden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kündigte an, Klimaschutzmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus zu nehmen: „Nicht Verzicht macht unsere Welt nachhaltiger, sondern Innovation.“ Für Ministerpräsident Schweitzer steht fest, dass das Gesetz den Verlauf künftiger Haushaltsberatungen beeinflussen wird. Es sei beispielsweise klar, dass bei den Landesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr nicht gekürzt werden dürfe.
Die Mainzer Ampel-Regierung glaube nicht, beim Klimaschutz schneller oder besser sein zu können als andere Akteure, versicherte Schweitzer. Auch sei dem Land bewusst, dass es nicht die Macht habe, im Alleingang den Klimawandel zu stoppen: „Wenn es in Berlin oder darüber hinaus eine Umkehr vom Weg zu CO2-neutraler Energieproduktion geben wird, dann können wir uns davon in Rheinland-Pfalz nicht entkoppeln.“