Durch das vorzeitige Ampel-Aus können voraussichtlich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vorerst nicht umgesetzt werden. Ein Überblick über einige wichtige offene Vorhaben und ihre Chancen.

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

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Die Klimasonderbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat zum Start der 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan ambitionierte Beschlüsse angemahnt. Es brauche mehr Fokus auch der Konferenz-Präsidentschaft auf die Emissionsminderung, sagte Morgan am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Baku. „Wir müssen jetzt das umsetzen und beschleunigen, was wir letztes Jahr als Weltgemeinschaft beschlossen haben, dazu gehört die Abkehr von fossilen Energien.“ Konkret sollte zum Beispiel der Ausstieg aus der Kohle bekräftigt werden.

Klimabeauftragte Morgan mahnt Ambitionen bei Emissionsminderung an

UN-Klimakonferenz

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer hat vor überhöhten Erwartungen an den 29. UN-Klimagipfel (COP 29) in Aserbaidschan gewarnt. „Die Konferenz wird sicherlich keinen Durchbruch bringen“, sagte er am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Möglicherweise werde jedoch die Frage der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern geklärt.

Edenhofer: “Temperatur zurückbiegen”

Berlin-Brandenburg

Mit Aufrufen zu entschlossenem Handeln gegen die Klimakrise ist in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz eröffnet worden. Oberste Priorität der Konferenzleitung sei die Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel, sagte Konferenzpräsident Mukhtar Babayev zum Auftakt am Montag. Dieses müsse dem Ausmaß des Problems angemessen sein und den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer entsprechen. Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, mahnte ambitionierte Beschlüsse auch bei der Emissionsminderung an.

Weltklimakonferenz in Baku eröffnet

Spanien

Mit Aufrufen zu entschlossenem Handeln gegen die Klimakrise ist in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimagipfel-in-aserbaidschan-umstrittener-gastgeber-im-kaukasus-2/">UN-Klimakonferenz</a> eröffnet worden. Oberste Priorität der Konferenzleitung sei die Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel, sagte Konferenzpräsident Mukhtar Babayev zum Auftakt. Dieses müsse dem Ausmaß des Problems angemessen sein und den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer entsprechen. Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, mahnte ambitionierte Beschlüsse auch bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimaforscher-fordern-schnelle-verringerung-von-emissionen/">Emissionsminderung</a> an.

Für zwei Wochen kommt die Welt in Baku zur UN-Klimakonferenz zusammen. Zum Auftakt macht der Konferenzpräsident ein ambitioniertes Versprechen.

Weltklimakonferenz eröffnet: Kurs auf drei Grad Erderwärmung

Das Bundeskabinett hat den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kritiker-fordern-reform-statt-steigender-pflegebeitraege/">Pflegebeitrag</a> um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte in Berlin mit, der Beschluss sei per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst worden. Es sei notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Finanzierung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/beschaeftigte-sollen-mehr-fuer-pflegeversicherung-zahlen/">Pflegeversicherung</a> sicherzustellen, sagte Hebestreit. Der Beitrag steigt damit zum 1. Januar von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens.

Angesichts steigender Kosten hat die Bundesregierung eine weitere Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung beschlossen.

Bundesregierung erhöht den Pflegebeitrag

Regionen

Bundesregierung

Die Welthungerhilfe dringt auf einen entschiedenen Einsatz der Bundesregierung für ein neues Klimafinanzziel ab 2025. Die Regierungskrise in Deutschland dürfe nicht dazu führen, „dass wir die von der Klimakrise betroffenen Menschen im Stich lassen“, betonte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, am Montag mit Blick auf den 29. UN-Klimagipfel in Aserbaidschan. „Dem Klima ist es egal, wer in Deutschland oder den USA die Regierung führt.“ Die Leidtragenden seien in der Regel die Ärmsten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 11. November 2024