Angesichts des drohenden Aus der Ampelregierung in Berlin fordern der Sozialverband VdK Deutschland und die Gewerkschaften Geschlossenheit von der Bundesregierung. Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP müssten Verantwortung übernehmen und “an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren”, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, laut Mitteilung. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisierte den Richtungsstreit im Interview der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag) als “verantwortungslos”.

Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

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Die Bundesregierung will die Herzgesundheit in Deutschland verbessern. Doch Ärzte und Kassen warnen, dass Minister Lauterbach zu stark auf Medikamente setzt. Zentral seien mehr Bewegung und gesunde Ernährung.

Lauterbach will Herzgesundheit verbessern – Bundestag debattiert

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Eine geplante Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuer und Vormünder stößt weiter auf großen Widerstand. Nun haben Vertreter des Berufsstands der Bundesregierung Tausende Unterschriften überreicht.

Rechtliche Betreuer übergeben Petition an Justizministerium

Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden voraussichtlich steigen. Kritiker verlangen stattdessen eine grundlegende Reform zur nachhaltigen Finanzierung. Doch was sie darunter verstehen, fällt unterschiedlich aus.

Kritiker fordern Reform statt steigender Pflegebeiträge

Ampel und Union haben sich im Bundestag nach langem Ringen auf ein Papier gegen Antisemitismus geeinigt. Der zuständige Beauftragte hält das für gut – und versucht, anhaltende Kritik zu entkräften.

Felix Klein: Antisemitismus-Resolution ist “wichtiges Signal”

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die geplante Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus begrüßt. Klein erklärte am Dienstag in Berlin, angesichts des horrenden Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland sei der von einem breiten politischen Spektrum getragene Entwurf „ein sehr wichtiges Signal“. Das Papier sei eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen worden seien, dass sie nicht allein gelassen würden.

Antisemitismus-Beauftragter ruft zu Gemeinsamkeit gegen Judenhass auf

Bei der finanziellen Unterstützung armer Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auch Schwellenländer wie China in der Pflicht. Es komme darauf an, dass sich mehr Länder als bisher an der Finanzierung beteiligten, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz in Aserbaidschan.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 5. November 2024