Rechtliche Betreuer übergeben Petition an Justizministerium

Eine geplante Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuer und Vormünder stößt weiter auf großen Widerstand. Nun haben Vertreter des Berufsstands der Bundesregierung Tausende Unterschriften überreicht.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen hat dem Bundesjustizministerium eine Petition zur Überarbeitung der geplanten Reform der Betreuervergütung übergeben. Rund 15.000 Betreuer, Betreuungsvereine sowie weitere Interessengruppen haben das Forderungspapier unterzeichnet, wie der Verband am Dienstag in Berlin mitteilte. Ziel der Aktion ist eine grundlegende Anpassung des Gesetzentwurfs. Der Verband befürchtet, dass andernfalls viele hauptamtliche Betreuer deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Auch Betreuungsvereine hatten zuletzt bereits existenzielle Sorgen geäußert. Die Unterschriften wurden am Freitag übergeben.

Der Gesetzentwurf sieht eigentlich eine Erhöhung der Vergütung für berufliche Betreuer und hauptamtliche Vormünder um im Schnitt 12,7 Prozent ab 2026 vor. Zugleich soll das Vergütungssystem geändert werden. Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe könnte die Reform in vielen Fällen zu erheblichen Einbußen führen – vor allem, wenn arme Menschen in ihrer eigenen Wohnung rechtlich betreut werden. Auch das Institut für Freie Berufe kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Grund sei unter anderem der Wegfall eines aktuell noch vorhandenen Inflationsausgleichs.