Felix Klein: Antisemitismus-Resolution ist “wichtiges Signal”

Ampel und Union haben sich im Bundestag nach langem Ringen auf ein Papier gegen Antisemitismus geeinigt. Der zuständige Beauftragte hält das für gut – und versucht, anhaltende Kritik zu entkräften.

Angesichts einer deutlichen Zunahme judenfeindlicher Straftaten in Deutschland hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die geplante Antisemitismus-Resolution des Bundestags als “sehr wichtiges Signal” gelobt. Durch das Papier werde “mehr Klarheit geschaffen, Antisemitismus zu erkennen und zu verhindern”, sagte er am Dienstag in Berlin. Der Antrag werde mit “seinen klaren Aussagen dafür sorgen, die Debatte zu versachlichen”.

Zudem sei das Papier “eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen wurden, dass sie nicht allein gelassen werden”, so der der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus weiter. Er betonte, dass politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung jederzeit möglich sei und bleibe.

Nach mehr als einem Jahr Streit haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union im Bundestag auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Sie soll an diesem Donnerstag beraten und beschlossen werden. Der jetzt gefundene Kompromiss bleibt jedoch weiterhin umstritten. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit – insbesondere wenn es um Kritik an Israel geht.