Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern? Der Nahostkenner Michael Lüders sieht dafür klare Indizien – und eine Mitschuld der Bundesregierung. Berlin dürfe sich dabei nicht hinter einer “Staatsräson” verstecken.

Nahostexperte Lüders: Deutschland muss Druck auf Israel ausüben

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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft dem Gesundheitsminister der Bundesregierung, Karl Lauterbach (SPD), in der Debatte über die finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung Untätigkeit vor. NRW werde in die kommende Amtschefkonferenz zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, kündigte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf an. Damit solle die Bundesregierung zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert werden.

NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Reform der Pflegeversicherung

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Das brandenburgische Kulturministerium startet ein neues Förderprogramm für den Süden des Bundeslandes. Im „Projektfonds Kulturplan Lausitz“ stünden im kommenden Jahr eine Million Euro für Kulturprojekte zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Damit sollen Projekte gefördert werden, die das Kulturleben sowie das kulturelle und das sorbisch-wendische Erbe in der brandenburgischen Lausitz stärken. Die Mittel kommen den Angaben zufolge vom Land und von der Kulturbeauftragten der Bundesregierung.

Neues Lausitz-Kulturförderprogramm

Kultur

Das Thema Missbrauch in der katholischen Kirche und seine Aufarbeitung bleibt auf der Tagesordnung. Bei einer Tagung in Frankfurt wird bekannt: Im November soll es einen weiteren Bericht geben.

Katholische Kirche veröffentlicht im November Missbrauchsbericht

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Katholische Kirche

Missbrauch

Das Thema Missbrauch in der Kirche bleibt auf der Tagesordnung. Im November soll es einen weiteren bundesweiten Bericht geben. Auch die Vorwürfe gegen den Essener Kardinal Hengsbach werden wissenschaftlich aufgearbeitet.

Katholische Kirche kündigt weitere Missbrauchsuntersuchungen an

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Die Bundesregierung will das Familienrecht modernisieren. Doch über die geplante Unterhaltsregelung für Trennungsfamilien gibt es Streit. FDP-Justizminister Buschmann erhöht nun den Druck auf die Koalitionspartner.

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Bundesregierung 9. Oktober 2024

Nahostexperte Lüders: Deutschland muss Druck auf Israel ausüben

NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Reform der Pflegeversicherung

Neues Lausitz-Kulturförderprogramm

Katholische Kirche veröffentlicht im November Missbrauchsbericht

Katholische Kirche kündigt weitere Missbrauchsuntersuchungen an

Minister Buschmann warnt vor Scheitern der Familienrechts-Reform