Die Bundesregierung will das Familienrecht modernisieren. Doch über die geplante Unterhaltsregelung für Trennungsfamilien gibt es Streit. FDP-Justizminister Buschmann erhöht nun den Druck auf die Koalitionspartner.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem Scheitern der von der Ampel-Koalition geplanten Familienrechts-Reform. “Wir sind angetreten, um den Reformstau zu lösen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die Vorschläge aus seinem Ministerium seien zu 95 Prozent unstrittig. “Die letzten fünf Prozent sollten wir jetzt lösen”, forderte Buschmann. Sonst drohe die gesamte Reform zu scheitern: “Wenn wir uns nicht einigen, lösen sich alle Vorarbeiten in Luft auf, weil die Wahlperiode zu Ende geht.”
Umstritten in der Koalition sind Buschmanns Pläne in Sachen Unterhaltsrecht. Betroffen sind Hunderttausende Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil Hauptbetreuer des Kindes ist und der andere mehr als 29 Prozent, aber weniger als 50 Prozent der Betreuung übernimmt.
Viele Väter würden in solchen Fällen durch die aktuelle Rechtslage ungerecht behandelt, gab der Minister zu bedenken. “Sie müssen meistens genauso viel Unterhalt zahlen wie Väter, die sich gar nicht um ihre Kinder kümmern. Sie leisten also doppelt Unterhalt: in Geld und in Betreuungszeit.”
Buschmanns Vorschlag: “Wenn sich der Vater zu mehr als 29 Prozent an der Betreuung beteiligt, muss er bei der Unterhaltszahlung entlastet werden.” Entscheidend bei der Berechnung soll demnach sein, wie häufig im Jahr ein Kind wo übernachtet.
Dies würde “niemanden ins finanzielle Unglück stürzen”, betonte der Politiker. Im Regelfall gehe es um eine Entlastung “von unter 100 bis 200 Euro” monatlich. Echte Alleinerziehende im eigentlichen Sinne des Wortes seien von der Reform ohnehin nicht betroffen. Für Mütter habe es außerdem konkrete Vorteile, wenn sich Väter mehr in der Betreuung der Kinder engagierten. Dann könnten sie zum Beispiel in größerem Umfang beruflich tätig werden, was ein häufiger Wunsch sei.