Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft dem Gesundheitsminister der Bundesregierung, Karl Lauterbach (SPD), in der Debatte über die finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung Untätigkeit vor. NRW werde in die kommende Amtschefkonferenz zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, kündigte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf an. Damit solle die Bundesregierung zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert werden.
Laut Minister Laumann fordert Nordrhein-Westfalen in seiner Beschlussvorlage die Bundesregierung auf, die Liquidität der Pflegeversicherung durch ein Sofortprogramm sicherzustellen. Zudem fordere NRW das Bundesgesundheitsministerium auf, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Ein Gesamtkonzept müsse die zukünftige Gestaltung der Pflege regeln und festlegen, was die Pflegeversicherung leistet, unabhängig davon, ob Pflege in einem Heim oder im privaten Haushalt erfolgt, mahnte Laumann.
Bei der Versorgung zu Hause sei auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entscheidend, erklärte Laumann weiter. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen und fehlender Fachkräfte wird die Versorgung nicht allein durch professionelle Kräfte zu leisten sein.”
Hintergrund der Kontroverse ist der hohe Finanzdruck auf dem gegenwärtigen System der Pflegeversicherung, der unter anderem durch die steigende Zahl Pflegebedürftiger, durch angehobene Tariflöhne und durch Belastungen der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie entstanden ist. Um eine Anhebung der Beiträge für Versicherte abzuwenden, hatten Medienberichten zufolge Krankenkassen und Sozialverbände bereits von der Bundesregierung verlangt, die aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanzierten fünf Milliarden Euro in der Corona-Krise umgehend zurückzuzahlen. Der Bund hatte die Pflegekassen damals verpflichtet, die pandemiebedingten Kosten für Pflegeeinrichtungen zu übernehmen.
Durch ausgebliebene Reformen für die Pflegeversicherung und die Fokussierung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Bereiche wie die Cannabis-Legalisierung werde das Vertrauen in den Sozialstaat aufs Spiel gesetzt, kritisierte Laumann.
Laumann versicherte zugleich, dass trotz des Finanzdrucks Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen gesetzlich festgehalten seien und unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung fortbestünden. Dennoch benötige die Pflegeversicherung eine solide finanzielle Grundlage, mahnt er. Ein „weiter so“ könne es nicht geben.