Bayern hat nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni bislang noch keine finanziellen Hilfen vom Bund erhalten. Wie ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, hat Bayern noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes feststellen zu können. Eine solche Feststellung wäre aber die Voraussetzung für Zahlungen aus Bundesmitteln. Zum Vergleich: Für die Hochwasserkatastrophen von 2013 und 2021 wurde eine nationale Dimension anerkannt. Bayern habe seitdem rund 880 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau erhalten, teilte das Bundesfinanzministerium dem epd mit.

Juni-Hochwasser: Bislang noch keine finanziellen Hilfen vom Bund

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Ob Bayern nach der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni finanzielle Hilfen aus Berlin erhält, ist noch immer nicht geklärt. Wie ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, hat Bayern bislang noch keine Unterlagen vorgelegt, um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes feststellen zu können. Eine solche Feststellung wäre aber die Voraussetzung für Zahlungen aus Bundesmitteln.

Juni-Hochwasser: Katastrophe nationalen Ausmaßes – oder nicht?

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Die Pflegekassen sind tief im Minus. Um so stärker fordern sie, dass die Bundesregierung ihnen Kosten erstattet, die versicherungsfremd sind. Ein juristisches Gutachten bestätigt sie jetzt. Es geht um Milliarden.

Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Corona-Kosten erstatten

Verbände der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wohlfahrtspflege-nrw-protestiert-gegen-sparplaene-im-sozialbereich/">Freien Wohlfahrtspflege</a> fordern von der Bundesregierung ein Programm für Klimaschutzinvestitionen im Sozialbereich. Viele Kitas, Krankenhäuser oder Pflegeheime könnten ihre Gebäude nicht aus eigenen Mitteln sanieren, erklärten Klima-Allianz Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Paritätischer Gesamtverband.

Klimaanpassung spielt auch in sozialen Einrichtungen eine zunehmend wichtige Rolle. Um die Investitionen zu stemmen, fordern Verbände von der Bundesregierung ein Klima-Förderprogramm.

Klima-Sanierung: Verbände fordern Hilfe für Kitas und Heime

Deutschland

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Verbände fordern Hilfen für Klima-Sanierung von Kitas und Heimen

Kultur

Auch Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas stehen klimapolitisch vor großen Herausforderungen: Rund 100.000 Gebäude müssen in den kommenden Jahren energetisch saniert werden. Das kostet viel Geld.

Verbände: Bund muss Einrichtungen beim Klimaschutz unterstützen

Diakonie

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober appellieren Menschenrechtler an die Bundesregierung, im Exil lebende Angehörige chinesischer Minderheiten besser zu schützen. „Die chinesische Regierung tut alles, um ihre Kritiker im Ausland mundtot zu machen“, sagte Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in Göttingen. Chinesische Exilanten, darunter viele Angehörige von Minderheiten, würden in Deutschland bedroht, eingeschüchtert oder gar gewaltsam verfolgt.

Menschenrechtler prangern Repression gegen chinesische Exilanten an

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Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung, erkennt Religionsfreiheit im Irak nur “auf dem Papier”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 30. September 2024