Zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober appellieren Menschenrechtler an die Bundesregierung, im Exil lebende Angehörige chinesischer Minderheiten besser zu schützen. „Die chinesische Regierung tut alles, um ihre Kritiker im Ausland mundtot zu machen“, sagte Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in Göttingen. Chinesische Exilanten, darunter viele Angehörige von Minderheiten, würden in Deutschland bedroht, eingeschüchtert oder gar gewaltsam verfolgt.
„China muss daran gehindert werden, seine Methoden und Modelle der Repression nach Deutschland zu importieren“, sagte Causevic. Deutschlands China-Politik sei stark von Wirtschaftsinteressen geprägt. Umso wichtiger sei es, „dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Humanität in unserem Land hochgehalten werden“.
Causevic bezeichnete die Menschenrechtslage und die Lage der Minderheiten in den Regionen Tibet und Ostturkestan/Xinjiang sowie in Hongkong und der Süd-Mongolei als „sehr besorgniserregend“. Die chinesische Regierung unterdrücke seit Jahren Uiguren und andere Minderheiten und begehe dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Uiguren und Kasachen würden unter dem Vorwand der „Armutsbekämpfung“ und um „überschüssige ländliche Arbeitskräfte“ zu verteilen, gegen ihren Willen in Staatsbetriebe gebracht, wo sie Zwangsarbeit leisten müssten.
Auch die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China sei stark eingeschränkt, fügte die Menschenrechtlerin hinzu. Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong würden systematisch verfolgt. Die Bundesregierung müsse diese Menschen schützen und die Freilassung aller Uiguren und anderer Angehöriger turkstämmiger Völker aus Umerziehungslagern sowie aller unrechtmäßig inhaftierten Personen einfordern.
Die kommunistisch regierte Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 von Präsident Mao Zedong (1893-1976) ausgerufen. Vorausgegangen war der Sturz der Republik China im chinesischen Bürgerkrieg.