Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung, erkennt Religionsfreiheit im Irak nur “auf dem Papier”.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), bezeichnet die Situation für religiöse Minderheiten im Irak als “schwierig”. “Auf dem Papier gibt es Religionsfreiheit. Die irakische Verfassung schützt die Religionsgemeinschaften in dem Land. Aber die Realität sieht natürlich viel schwieriger aus”, sagte Schwabe der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag).
Der Beauftragte für Religionsfreiheit war Anfang September nach Nordirak und in die Region Kurdistan-Irak gereist. Zehn Jahre nach dem Völkermord an Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) informierte sich Schwabe dort über die aktuelle Situation der Religionsgemeinschaft sowie Möglichkeiten für die Rückkehr in ihre Heimatregion. In Deutschland leben rund 200.000 Menschen jesidischen Glaubens, es ist die weltweit größte Diasporagemeinde der Jesiden.
“Auch wenn es eine große jesidische Gemeinde in Deutschland gibt, wir können auch nicht alle Probleme mit Migration lösen”, erklärte Schwabe. Als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehe es ihm am Ende auch darum, dass eine Religion überlebt. “Und das ist im Grunde genommen fast unmöglich in der Diaspora”, so Schwabe. Allerdings bleibe im Irak die Sorge, dass es zu schlimmster Gewalt kommen könnte. “Es gab immer wieder auch Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen.”
In der Heimatregion der irakischen Jesiden, in Sindschar, gibt es dem SPD-Politiker zufolge Orte, in denen seit der Zerstörung durch den IS nichts passiert ist. Außerdem herrsche eine trügerische Sicherheit, weil konkurrierende Milizen dort aktiv seien. “Diejenigen, die den Völkermord begangen haben, leben außerdem zum Teil noch in benachbarten Dörfern”, sagte Schwabe.
Das Bundesentwicklungsministerium wird nach eigenen Angaben in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um die lokale Infrastruktur im irakischen Sindschar zu stärken. Unter anderem sollen mit dem Geld schwer beschädigte Wohnhäuser instandgesetzt sowie Wasserstationen und Verteilungsnetze wiederhergestellt werden.