Immer wieder debattiert die Öffentlichkeit über die sogenannten Staatsleistungen, die von den Bundesländern an die Kirchen gehen. Die historischen Ursprünge sind kaum mehr zu vermitteln, sagt Theologe Peter Schallenberg.

Theologe offen für Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

Leben

Sie trat für das Amt der Bundespräsidentin an, nun hadert sie mit der Migrationspolitik ihrer SPD: Ein Grund für einen Austritt sei das aber nicht, sagt Gesine Schwan. Auch an einer anderen Mitgliedschaft hält sie fest.

Gesine Schwan: Werde weder aus SPD noch aus Kirche austreten

Politik

Kulturräte und Kulturorganisationen mehrerer Bundesländer fürchten harte Einschnitte für die Freie Szene. Sollten die Kulturkürzungen des Bundes für den Haushalt 2025 im November so beschlossen werden, wie sie aktuell vorgesehen sind, werde dies vor allem die freie Szene berühren, erklärten am Mittwoch die Landeskulturräte von NRW und Thüringen gemeinsam mit dem Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände, der Berliner Kulturkonferenz, dem Forum Kulturverbände Mecklenburg-Vorpommern, dem Landeskulturverband Schleswig-Holstein und der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern. „Projekte laufen ins Leere, Foren für die freie Szene werden eingestellt, angestellte Kräfte stehen vor der Kündigung.“

Landeskulturräte befürchten Einbrüche in der Freien Kunstszene

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Thüringen

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Fünf Monate nach dem Ende der Amtszeit des vorherigen Ethikrats werfen die wenigen verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung eine Hängepartie bei der Benennung neuer Expertinnen und Experten vor. „Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Ethikrats, Joachim Vetter, am Mittwoch in Berlin, nachdem das Bundeskabinett erneut keine neuen Mitglieder ernannt hatte, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung bestätigte.

Ethikrat kritisiert Regierung für Hängepartie

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Bundestag

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat an die Bundesregierung und an die Vereinten Nationen appelliert, sich weiterhin für eine störungsfreie humanitäre Hilfe im Gazastreifen einzusetzen. Der Druck auf die israelische Regierung müsse erhöht werden, damit die Menschen im Gazastreifen vollen Zugang zu Hilfsgütern und medizinischer Versorgung erhalten, sagte der Paderborner Erzbischof Udo Bentz am Mittwoch in Fulda bei der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Bentz ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Bischofskonferenz.

Bischöfe fordern vollen Zugang zu Hilfsgütern für Menschen in Gaza

Deutsche Bischofskonferenz

Seit Monaten ist der Deutsche Ethikrat unbesetzt.&nbsp;Irgendwo in der Bundesregierung hakt es bei der Ernennung der Neumitglieder. Nun fordern die verbliebenen Ethikratsmitglieder eine dringende Neubesetzung.

Verbliebene Ethikratsmitglieder fordern dringende Neubesetzung

News

35 Jahre nach dem Mauerfall empfindet laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Menschen in Ost und West kein „Wir-Gefühl“. Lediglich etwa ein Drittel der Befragten hat Vertrauen in andere Menschen, wie aus dem „Deutschland-Monitor 2024“ des am Mittwoch in Berlin vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), vorgestellten Berichts zum Stand der deutschen Einheit weiter hervorgeht. Nur ein Viertel der Befragten glaube, dass sich die Mitmenschen gegenseitig unterstützen. Nicht einmal jede beziehungsweise jeder Achte bewerte demnach den gesellschaftlichen Zusammenhalt als positiv.

Jahresbericht deutsche Einheit: Nur geringes “Wir-Gefühl”

Deutschland

Glaube

Tierhalter sollen sich künftig verpflichtend über den richtigen Umgang mit Hund und Katz informieren müssen. Das fordert die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tierschutzbeauftragte-fordert-feuerkorb-statt-osterfeuer" target="_blank" rel="noopener">Tierschutzbeauftragte</a> der Bundesregierung, Ariane Kari. “Natürlich braucht es für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/inflation-verteuert-auch-die-tierhaltung" target="_blank" rel="noopener">Haltung von Tieren</a> immer ein bestimmtes Maß an Sachkunde”, sagte Kari der Augsburger Allgemeinen. “Regelungen für Hundehaltende sind meiner Ansicht nach am drängendsten, weshalb ich mich in meiner Arbeit derzeit auch hierauf konzentriere.”

Wer sich ein Tier anschafft, sollte sich vorher zumindest ein Grundwissen aneignen. Das verlangt Ariane Kari, Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. In Bezug auf Katzen hat sie weitere Pläne.

Tierschutzbeauftragte fordert Sachkundenachweis für Hundehalter

Ostdeutschland ist ein Seismograph für politische Entwicklungen geworden, meint der Ostbeauftragte der Bundesregierung.  Wahlergebnisse und Stimmungen bereiteten ihm große Sorgen. Das schade auch wirtschaftlich.

Große Mehrheiten in Ost und West teilen demokratische Grundwerte

Gesellschaft

Ostdeutschland

Die Bundesregierung unterstützt die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine mit über 70 Millionen Euro. Wie das Entwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte, sollen die vom Haushaltsausschuss genehmigten zusätzlichen Mittel in den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung mit kleineren Blockkraftheizwerken oder Solaranlagen fließen. Das solle dazu beitragen, dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können.

Bundesregierung unterstützt Ukraine bei Wärme- und Stromversorgung

Ukraine

Deutschlands Krankenhäuser klagen über hohen wirtschaftlichen Druck. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung könnte die wirtschaftliche Lage entspannen. Es braucht allerdings Zeit, bis die Wirkung eintritt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 25. September 2024