Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind, dort aber bereits registriert wurden, könnten nach Zeitungsinformationen künftig deutlich weniger Leistungen erhalten. Wie die “Bild”-Zeitung (Donnerstag) unter Bezug auf unveröffentlichte Pläne der Bundesregierung berichtet, könnten diese sogenannten Dublin-Flüchtlinge bald weder Bargeld noch die Bezahlkarte, sondern stattdessen nur noch Sachleistungen wie einen Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel erhalten.

Zeitung: Regierung plant Leistungskürzungen für Flüchtlinge

Deutschland

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht mehr Potenzial für Bildungsinvestitionen in Deutschland. Diese seien langfristig gut für die Geförderten und für die Gesamtwirtschaft, so ein Gutachten im Auftrag von Unicef.

Gutachten: Mehr Investitionen in Bildung bringt Staat Milliarden

Gesellschaft

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat das derzeitige Verfahren für Anerkennungsleistungen in der evangelischen Kirche für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauch-betroffene-erhalten-gaststatus-in-aufarbeitungsgremium/">Missbrauchsbetroffene</a> als nicht transparent kritisiert. In den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">20 evangelischen Landeskirchen</a> fehlten vergleichbare Regelungen auf Basis nachvollziehbarer Kriterien, sagte Claus dem Magazin „Zeitzeichen“. Der Sprecher der Betroffenen von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche, Detlev Zander, kündigte eine neue Richtlinie an, die diese Mängel beheben soll. Sie sei gerade in der internen Abstimmung, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Wer fordernd auftritt, kann höhere Leistungen bekommen: Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, kritisiert, wie die EKD Missbrauchsbetroffene entschädigt.

Claus: Evangelische Anerkennungsleistungen nicht transparent

News

Die Bundesregierung kann keine exakten Angaben machen über Anschläge und Übergriffe auf NS-Gedenkstätten in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach registrierten die Polizeibehörden zwischen Januar 2019 und Mitte Juni dieses Jahres insgesamt 1.741 politisch motivierte Straftaten gegen Gedenkorte. Davon wurden 1.019 Straftaten (59 Prozent) dem rechten Spektrum zugeordnet. 395 Taten (23 Prozent) ordneten die Behörden linken Gruppen zu, knapp fünf Prozent „ausländischer Ideologie“ und ein Prozent „religiöser Ideologie“. Zuerst hatte der Deutschlandfunk am Donnerstag über die Zahlen berichtet.

Linke: Regierung muss Übergriffe auf NS-Gedenkstätten genau erfassen

Bundesregierung

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht deutlich mehr Potenzial für Bildungsinvestitionen in Deutschland. Diese seien langfristig gut für die Geförderten und für die Gesamtwirtschaft, so ein Gutachten im Auftrag von Unicef.

Unicef-Gutachten: Bildungsinvestitionen gut für Wirtschaft

Politik

Nach dem Messeranschlag in Solingen will die Bundesregierung das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen sowie stärker gegen Islamismus vorgehen. Bei Solingen gehe es um einen mutmaßlich islamistischen Täter, der als sogenannter Dublin-Fall nach Deutschland gekommen sei und um eine „widerwärtige Tat“ mit einem Messer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), präsentierte sie ein in der Koalition vereinbartes „Sicherheitspaket“.

Regierung will nach Solingen Asylrecht weiter verschärfen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Asyl

Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention auch mit KI: Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Regierung präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Terroranschlag

Olaf Scholz

Mit einer Trauerfeier wird am Sonntag in Solingen der Opfer des Terroranschlags vom vergangenen Freitag gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) werden im Theater- und Konzerthaus der Stadt mit Angehörigen, Opfern, Einsatzkräften, Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürgern sprechen, wie die Stadt und das Präsidialamt am Donnerstag mitteilten.

Trauerfeier für die Opfer von Solingen am Sonntag mit Steinmeier-Rede

Frank-Walter Steinmeier

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), stellten am Donnerstag in Berlin ein „Sicherheitspaket“ vor, über das die Ampel seit dem Wochenende verhandelt hatte. Zu den nach Faesers Worten „harten Maßnahmen“ gehört, bei Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen „auf null“ zu reduzieren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 29. August 2024