Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind pro-palästinensische Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Härtere Strafen für antiisraelische Parolen: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Gesetz, das Vernichtungsaufrufe gegen andere Staaten unter Strafe stellt. Ein Beispiel gebe es schon, sagt er.

Bundesbeauftragter: Vernichtungsaufrufe gegen Staaten bestrafen

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Bis Ende Juni hat Karlsruhe dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das Verbot von im Ausland mit Minderjährigen geschlossenen Ehen verfassungskonform zu regeln. Nun brachte das Kabinett eine entsprechende Reform auf den Weg.

Kabinett will Minderjährige bei Auslands-Ehen besser schützen

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Weitere Attacken auf Politikerinnen nähren die Debatte über ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt im Wahlkampf. In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tatverdaechtiger-nach-angriff-auf-giffey-ermittelt/" target="_blank" rel="noopener">bei einem Angriff</a> in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Die Polizei nahm in der Bundeshauptstadt einen 74-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. In Dresden wurden eine Politikerin geschubst, bespuckt und deren Begleiter bedrängt. Über die richtigen Konsequenzen aus diesen Taten wird weiter diskutiert.

Neue Attacken gegen Politikerinnen befeuern die Sorge um einen sicheren Wahlkampf. Die Bundesregierung appelliert, sich der Verrohung entgegenzustellen.

Debatte um Umgang mit Gewalt im Wahlkampf geht weiter

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Kirsten Fehrs

Das jährlich ermittelte Potenzial an Islamisten liegt nach Angaben der Bundesregierung bei 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Menschen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Unter der zuletzt genannt Gruppe haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Regierung: Islamisten-Potenzial liegt bei 27.480 Menschen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat vorläufigen Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag) berichtete. Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43.

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Bundesregierung 8. Mai 2024

Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Bundesbeauftragter: Vernichtungsaufrufe gegen Staaten bestrafen

Kabinett will Minderjährige bei Auslands-Ehen besser schützen

Debatte um Umgang mit Gewalt im Wahlkampf geht weiter

Regierung: Islamisten-Potenzial liegt bei 27.480 Menschen

Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen