Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat vorläufigen Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag) berichtete. Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43.

Der Bundesregierung liegen dem Bericht zufolge für das erste Quartal außerdem Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im Quartal davor hatten die Behörden noch 538 politisch motivierte Straftaten gezählt, davon 58 Gewaltdelikte.

„Die Zahlen geben keinen Grund zur Entwarnung, da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen ist“, sagte Bünger dem RND. Stand der Auswertung der Bundesregierung ist der 31. März. In der Vergangenheit waren häufig nach dem Ende eines Quartals noch weitere Taten nachgemeldet worden. „Nach wie vor bleiben rassistische Angriffe auf hohem Niveau“, betonte Bünger. „Täglich werden in Deutschland Geflüchtete angefeindet, gedemütigt und körperlich angegriffen.“ Das sei ein Skandal.