Ein Bündnis aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. „Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet“, sagte Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie am Dienstag in Berlin. Das Transparenzgesetz sei die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen.

Bündnis kritisiert fehlendes Transparenzgesetz

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Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat die Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln kritisiert. Jetzt legt sie in einem Interview nach.

Stetter-Karp: Klage gegen neue Abtreibungsregeln denkbar

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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hofft auf eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierungskommission-schlaegt-liberalisierung-von-abtreibung-vor/">Liberalisierung des Abtreibungsrechts</a> in Deutschland. „Ich denke, dass das Rad sich nicht zurückdreht – am Ende dreht es sich immer nach vorne. Ich weiß nur nicht, wann“, sagte Hänel dem Nachrichtenportal t-online. Zuvor hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der frühen Phase zu erlauben und nicht mehr im Strafrecht zu regulieren. Hänel war wegen des vor einigen Jahren noch gültigen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden und dadurch bundesweit bekannt wurde

Vor einigen Jahren ist sie wegen des Werbeverbots für Abtreibungen verurteilt worden. Jetzt hofft die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf ein liberales Abtreibungsrecht.

Gießener Ärztin Hänel hofft auf liberaleres Abtreibungsrecht

Deutschland

Meinungsfreiheit als Machtkritik: Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Journalisten Recht, der die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan scharf kritisiert hatte.

Karlsruhe: Regierung muss auch scharfe Polemik aushalten

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung

Afghanistan

Nach den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt aus der FDP Widerstand gegen eine mögliche Reform. Die derzeitige Regelung des Abtreibungsrechts sei Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Den etablierten Kompromiss wieder aufzukündigen, lehnen wir aus diesen Gründen nach wie vor klar ab“, ergänzte sie.

FDP-Rechtspolitikerin gegen Reform von Abtreibungsrecht

News

Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes und das Kinderrechtenetzwerk National Coalition Deutschland fordern die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf, um die Lebensgrundlagen von Kindern und zukünftigen Generationen weltweit zu schützen. Anlass sei die erstmalige Veröffentlichung der UN-Leitlinien zum Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt in deutscher Sprache vor, wie terre des hommes am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Leitlinien seien auf Grundlage der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen entstanden, die auch Deutschland ratifiziert habe.

Kinderrechtler fordern Aufbruch beim Klima- und Umweltschutz

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht weiteren Bedarf für neue Geflüchteten-Unterkünfte. Der Migrationsdruck bleibe hoch, solange die Bundesregierung kein Mittel finde, um die Zahlen zu verringern, sagt er.

Wegner meldet Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte an

Politik

Berlin

Die Bundesregierung muss polemische Kritik aushalten und kann sich nicht auf den im Grundgesetz verankerten Ehrenschutz berufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es gab damit dem Journalisten und früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt recht, der der Bundesregierung unterstellt hatte, die Taliban in Afghanistan finanziell zu unterstützen. (AZ: 1 BvR 2290/23)

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss Kritik aushalten

Twitter

Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Änderung der gesetzlichen Regelung bei Schwangerschaftsabbrüchen ab. Sie halte es für unverantwortlich, wenn der entsprechende Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde – vor allem in einer Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin aufgewühlt sei, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die jetzige Regelung schaffe gesellschaftlichen Frieden und Konsens.

Bayern will keine gesetzliche Änderung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Bayern

München

Von den bundespolitischen Überlegungen, den Paragrafen 218 zu reformieren, hält die CSU in Bayern nichts. Sie sieht sich dabei an der Seite der beiden großen Kirchen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 16. April 2024

Bündnis kritisiert fehlendes Transparenzgesetz

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CSU-Fraktion: Schulterschluss mit Kirchen beim Abtreibungsrecht