Ein Bündnis aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. „Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet“, sagte Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie am Dienstag in Berlin. Das Transparenzgesetz sei die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen.
In einer Online-Petition zum Transparenzgesetz fordern die Organisationen unter anderem, das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch eine zeitgemäße Regelung zu ersetzen. Auch verpflichte ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie.
„Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung“, heißt es in der Petition. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Dem „Bündnis Bundestransparenzgesetz“ gehören den Angaben zufolge neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyCcontrol, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an.
Sie kritisieren, dass das Bundesinnenministerium bis Ende 2023 einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorlegen wollte, es aber bislang nichts passiert sei. Offenbare genieße das Projekt im Ministerium keine hohe Priorität, hieß es.
