Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge zugenommen. Der Anteil ausländischer Täter ist hoch. Deshalb erneuert die Union ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Neue Forderungen aus Union nach Obergrenze für Flüchtlinge

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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverband-hohe-eigenanteile-bei-pflege-nicht-hinnehmbar/" target="_blank" rel="noopener">steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten</a> und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Schuch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Nötig sei daher eine grundlegende Reform: „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-app-fuer-pflegende-angehoerige/" target="_blank" rel="noopener">Angehörige</a> sollten nur bis zu einem bestimmten Sockelbetrag an der Pflege beteiligt werden. Alle Kosten darüber hinaus trägt dann die Pflegeversicherung und der Staat mithilfe von Steuereinnahmen.“ Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung könne man dabei nicht ausschließen.

Die Diakonie warnt vor steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten: „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen.“

Diakonie-Chef warnt vor katastrophalen Zuständen bei der Pflege

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ab sofort auf der Social-Media-Plattform TikTok präsent. Auf dem neuen Account „@TeamBundeskanzler“ soll über die Arbeit des Kanzlers informiert werden sowie ein Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewährt werden, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) am Montag in Berlin mit.

Bundeskanzler ist ab sofort bei TikTok

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Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern können bis zum 15. Mai ihre Ideen für ein gutes Miteinander beim Wettbewerb „machen!2024“ einreichen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) mit Sitz in Neustrelitz wollen mit dem Wettbewerb das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland würdigen und sichtbarer machen, teilte die DSEE am Montag mit. Eine Jury zeichne die Projektideen in drei Kategorien aus: „Engagement für mehr Lebensqualität und ein gutes Miteinander“, „Engagement für und von jungen Menschen“ und „Engagement für die Erinnerung an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution“.

Ostbeauftragter Schneider schreibt Wettbewerb “machen!2024” aus

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Im Fall der Klage<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gaza-nicaragua-verklagt-berlin-wegen-beihilfe-zu-voelkermord/" target="_blank" rel="noopener"> Nicaraguas</a> gegen Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung begonnen. Das mittelamerikanische Land wirft der Bundesrepublik vor, mit ihrer Unterstützung Israels im Gaza-Krieg gegen die internationale Völkermordkonvention zu verstoßen. Die Bundesregierung ermögliche durch ihre politische, finanzielle und militärische Unterstützung einen Genozid an den Palästinensern, argumentiert die nicaraguanische Regierung.

Wegen der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg: Im Fall der Klage Nicaraguas gegen Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung begonnen.

Genozid-Vorwurf gegen Deutschland: Anhörung in Den Haag

Bundeskanzler ab sofort bei TikTok

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Sinti und Roma sind die größte Minderheit Europas. Zugleich sind sie besonders von Diskriminierung betroffen. Am Internationalen Roma-Tag wird bei einem Empfang im Familienministerium an ihre Verfolgung erinnert.

Sinti und Roma kämpfen bis heute gegen Diskriminierung

Leben

Die Ampel-Regierung hat versprochen, sich mit dem rechtlichen Status von Schwangerschaftsabbrüchen zu befassen. Die dafür eingesetzte Kommission hat laut einem Medienbericht dafür nun Empfehlungen vorgelegt.

Bericht: Kommission für legale Abtreibung bis zur zwölften Woche

Abtreibung

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe empfiehlt laut Medien eine teilweise Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete, plädiert die Kommission in ihrem Abschlussbericht dafür, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, schreiben die Fachleute laut dem Medienbericht in dem noch nicht veröffentlichten Papier.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 8. April 2024