Neue Forderungen aus Union nach Obergrenze für Flüchtlinge

Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge zugenommen. Der Anteil ausländischer Täter ist hoch. Deshalb erneuert die Union ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des auffällig hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel” (Montag).

Sein Parteikollege Mario Voigt sagte der Zeitung, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln. “Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben”, sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter.

Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, machte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), im “Tagesspiegel” deutlich: “Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.”

Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik “extrem alarmierend”. SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.

Unterdessen warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, die Folgen der Zuwanderung zu ignorieren. “Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist Fakt. Wir müssen aber wissen, welche Menschen in unser Land kommen”, sagte Reul der “Bild” (Montag). “Wir müssen wissen, ob diese Menschen traumatisiert oder radikalisiert sind. Dann müssen wir uns um sie kümmern, sie dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.”

Der CDU-Politiker fügte hinzu: “Wenn wir die Probleme, die Zuwanderung mit sich bringt, nicht ansprechen, dann verrutschen die Dinge in die falsche Richtung. Das müssen wir ernst nehmen. Angst und Misstrauen in der Bevölkerung verstärkt nur das Vertrauen in extreme Parteien. Und das ist die nächste große Gefahr, die lauert.”