Der Deutsche Ethikrat hat Empfehlungen für staatliches und persönliches Handeln gegen den Klimawandel erarbeitet. Ziel der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme „Klimagerechtigkeit“ ist, die Ungerechtigkeiten durch die Folgen der Erderhitzung nicht weiter zu verschärfen, sondern zu mildern. Neben Forderungen, die politisch seit Jahren im Gespräch sind, geht der Ethikrat auch ins Detail.

Ethikrat: Bewältigung der Klimakrise ist Frage der Gerechtigkeit

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Die Bundesregierung kann derzeit nach eigenen Angaben noch nicht sagen, welche Projekte und Vorhaben für das Jahr 2024 in den Palästinensischen Autonomiegebieten gefördert werden. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung 2024 und der Lage im angesprochenen Gebiet sind für das Jahr 2024 noch keine finalen Förderentscheidungen getroffen worden”, heißt es in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen.

Berlin: Noch keine Pläne für Förderung in Palästina

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Der Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit soll in der Europäischen Union (EU)<br>
künftig verboten sein. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte einem entsprechenden Gesetz zu, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach stimmte ein EU-Staat gegen die Regelung, zwei enthielten sich bei der Abstimmung. Weil die FDP das Gesetz ablehnt, enthielt sich auch die Bundesregierung. Das Gesetz muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

EU-Staaten bringen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf den Weg

Die Bundesregierung will missbräuchliche Geschäfte mit Schrottimmobilien zulasten von Mietern und Kommunen gesetzlich verhindern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der vorsieht, dass Kommunen für zwangsversteigerte Gebäude künftig eine gerichtliche Verwaltung beantragen können, bis die Immobilie auch tatsächlich bezahlt ist. Dies soll verhindern, dass der neue Eigentümer durch – oftmals überteuerte – Mieten erhebliche Gewinne erzielt, obwohl er den Gläubigern noch den Kaufpreis schuldet.

Bundesregierung will gegen Missbrauch von Schrottimmobilien vorgehen

Der Deutsche Ethikrat fordert eine gerechte Verteilung der Lasten des Klimawandels. Die Klimakrise gut zu bewältigen, sei „eine Mammutaufgabe“, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates bei Vorstellung der Stellungnahme „Klimagerechtigkeit“ am Mittwoch in Berlin. Neben Forderungen, die politisch seit Jahren im Gespräch sind, geht der Ethikrat in seinem Empfehlungspapier auch ins Detail.

Ethikrat: Lasten des Klimawandels müssen gerecht verteilt werden

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&nbsp;Die Deutsche Kinderhilfe hat die geplante Herabstufung der Strafbarkeit für den Besitz von Kinderpornografie kritisiert. Das Bundesjustizministerium führe keine belastbaren Zahlen dafür an, dass immer wieder Eltern und Lehrer unverschuldet ins Visier gerieten, erklärte die Kinderhilfe am Mittwoch in Berlin. Es gebe dafür und auch für tatsächlich häufiger aufgetretenen Fälle von Minderjährigen, die Material weiterleiten, alternative Möglichkeiten, dies auszuschließen.

Verein gegen geringere Strafen für Besitz von Kinderpornografie

Die Bundesregierung will vorerst kein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen auflegen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag verweist die Regierung auf die aktuelle Haushaltslage und auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder.

Bund plant kein weiteres Investitionsprogramm für Kitas

Caritas international sieht die geplanten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/von-der-leyen-begruesst-seekorridor-fuer-gaza-und-fordert-waffenruhe/" target="_blank" rel="noopener">Hilfsgüterabwürfe über Gaza</a> durch die Bundeswehr kritisch. “Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/juergen-trittin-fordert-mehr-humanitaere-hilfe-fuer-den-gaza-streifen/" target="_blank" rel="noopener">humanitäre Hilfe</a> für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen intensiviert. Den nicht ungefährlichen und zudem kostenintensiven Abwurf von Hilfsgütern durch die Luftwaffe halte ich dabei allerdings für nicht zielführend”, sagte der Caritas-international-Chef Oliver Müller der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Bundeswehr beteiligt sich am Abwurf von Hilfsgütern über Gaza. Caritas international fordert stattdessen Hilfskorridore am Boden.

Caritas international sieht Gaza-Hilfe aus der Luft skeptisch

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Über die Rückgabe von NS-Raubkunst soll künftig eine Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden. Darauf haben sich die Kulturminister der Länder mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) am Mittwoch in Berlin mit. Die Schiedsstelle soll an Stelle der bisherigen Beratenden Kommission eingesetzt werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 13. März 2024